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Ra 2020/19/0163 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190163.L00 KI-generiert

Suspension of enforcement of asylum removal order to Georgia

Geschäftsnummer Ra 2020/19/0163
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) granted the applicant's request, ordering the suspension of enforcement of the lower court's decision, thereby allowing the applicant to remain in the country pending the outcome of the extraordinary appeal. The dispute concerned an administrative appeal against a Federal Administrative Court decision that had comprehensively denied international protection, refused a residence permit under the 2005 Asylum Act, issued a removal order, and confirmed that deportation to Georgia was lawful. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the VwGH determined that the statutory prerequisite for suspending the effects of the challenged judgment was met because no overriding or compelling public interests opposed the grant of suspension and the immediate enforcement would result in a disproportionate disadvantage to the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The extraordinary review has no suspensive effect, but the Administrative Court of Appeal may grant a stay of execution upon application if no overriding public interests oppose it and enforcement would cause disproportionate harm to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary review suspensive effect deportation order proportionality principle public interest balance asylum seeker stay of execution fluchtbezogene Verfolgung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 30 Abs. 1 erster Satz VwGG
3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung.
§ 57 Asylgesetz 2005
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Georgien zulässig sei.

2Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Es ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 2. Juli 2020