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Ra 2020/19/0115 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190115.L00 KI-generiert

Suspension of deportation order pending review of international protection denial: disproportionate harm under § 30 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2020/19/0115
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) granted the petitioner’s application for the suspension of the enforcement of the impugned decision, ordering that the lower court’s order excluding the appeal from having suspensive effect under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law be set aside. The dispute concerned a Somali national whose application for international protection had been dismissed by the Federal Administrative Court, which had consequently issued a return order, determined that deportation to Somalia was permissible, and declared the revision inadmissible. The VwGH applied Section 30(2) of the Act on the Organization of the Administrative Court (VwGG), finding that no compelling public interests opposed to suspension were identifiable and that the immediate execution of the deportation order would result in a disproportionate disadvantage to the applicant due to the credible threat of inhumane treatment or death in the country of origin.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary review has no suspensive effect unless the applicant requests it and no overriding public interest opposes it; the court must weigh public interests against the applicant's disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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extraordinary review suspensive effect deportation to Somalia public interest proportionality test asylum applicant stay of execution Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
This provision provided the legal basis for the court to grant the application for the suspension of the enforcement of the challenged decision.
Art. 133 Abs. 4 BVG
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

This provision provided the legal basis for the court to grant the application for the suspension of the enforcement of the challenged decision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des aus Somalia stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Somalia mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, unmenschlich behandelt oder getötet zu werden.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 25. Juni 2020