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Ra 2020/19/0080 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190080.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum applicant against deportation order due to lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2020/19/0080
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution against a deportation order. The Federal Office for Immigration and Asylum remained silent on the request, leading the court to find no overriding public interest opposed to the stay. Consequently, the court decided to suspend the enforcement of the deportation decision pending the outcome of the extraordinary review.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria must grant a stay of execution unless overriding public interests oppose it, balancing the interests of the parties and the execution of the contested decision.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria stay of execution deportation order overriding public interest extraordinary review asylum applicant suspension of enforcement Wegweisung nach Nordirak

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
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Ra 2022/19/0037
VwGH grants stay of execution for asylum applicant's appeal against deportation to Iraq.
Ra 2021/19/0251
VwGH allows suspension of deportation for asylum seekers when public interests do not outweigh individual hardship.
Ra 2022/19/0318
Suspensive effect for revision against denial of international protection and return decision: disproportionate disadvantage under § 30 VwGG
L502 2004013-1
Asylum claim dismissed due to insufficient evidence; case remanded for new fact-finding by the authority.
Ra 2021/19/0062
VwGH grants stay of execution for asylum applicant's appeal against deportation to Iraq.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 17. Juni 2020