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Ra 2020/19/0077 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190077.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum applicant's appeal against deportation order.

Geschäftsnummer Ra 2020/19/0077
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution on their extraordinary appeal. The Federal Office for Migration and Asylum had previously rejected the asylum claim and ordered deportation to Greece, but failed to comment on the stay requests. The court ruled that no overriding public interests opposed the suspension, making the execution of the deportation order disproportionate for the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution on an extraordinary appeal if no overriding public interests oppose it and the execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary appeal stay of execution proportionality principle public interest balance asylum seeker deportation disproportionate disadvantage VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 4a AsylG 2005
§ 4a AsylG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 9. Jänner 2020, mit dem der Antrag der Revisionswerber auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt wurde, dass die Abschiebung nach Griechenland zulässig sei, als unbegründet ab.

Dagegen richten sich die vorliegenden (außerordentlichen) Revisionen, mit denen jeweils ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mir der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesen Anträgen innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.

Wien, am 25. Juni 2020