Failure to determine applicant's sexual orientation violates duty to reason in asylum proceedings

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, homosexuell zu sein und deswegen in seiner Heimat verfolgt zu werden. Homosexualität sei in Nigeria verboten. Zudem habe er große Angst vor einem seiner früheren Sexualpartner, der ihn für eine längere Zeit im Gegenzug für eine sexuelle Beziehung wirtschaftlich unterstützt und ihm eine Ausbildung ermöglicht habe. Dieser Mann sei Mitglied einer „Geheimgesellschaft“ gewesen und verfüge über „spirituelle Kräfte“, die er gegen den Revisionswerber eingesetzt habe, als dieser ausgezogen sei und selbstständig habe leben wollen. Der Revisionswerber habe in der Folge erfahren, wie gefährlich dieser Mann sei, und deshalb das Land verlassen. Zudem berichtete der Revisionswerber von Übergriffen auf Grund seiner sexuellen Orientierung.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. November 2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

Begründend führte das BVwG (soweit für den vorliegenden Fall relevant) aus, der Revisionswerber habe eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen nicht glaubhaft gemacht und sei mit einer solchen auch im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht zu rechnen. Der Revisionswerber verfüge über Schul- und Hochschulbildung, Berufserfahrung sowie familiäre Anknüpfungspunkte in Nigeria. Beweiswürdigend hielt das BVwG fest, schon die Angaben des Revisionswerbers zu seinen biografischen Daten ließen ihn unglaubwürdig erscheinen, weil er ein Geburtsdatum im Jahr 1994 und den Schulbeginn schon mit 1997 angegeben habe. Vollkommen unglaubhaft sei, dass der Revisionswerber über mehrere Jahre eine Beziehung geführt habe, ohne den richtigen Namen seines Partners zu kennen. Zudem sei die Glaubwürdigkeit des Revisionswerbers erheblich herabgesetzt, weil er versucht habe, das BVwG davon zu überzeugen, sein Partner hätte ihn mit „spirituellen Kräften“ krank machen und umbringen wollen.

In rechtlicher Hinsicht kam das BVwG zum Ergebnis, dass der Revisionswerber keine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Grund glaubhaft gemacht habe, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl nicht gegeben seien. Anhaltspunkte dafür, dass eine Rückführung eine Verletzung der nach Art. 2 und 3 EMRK oder ihren relevanten Zusatzprotokollen bedeuten würde, seien nicht hervorgekommen. Insbesondere gebe es keine Hinweise, dass der junge, gesunde, gut ausgebildete und arbeitsfähige Revisionswerber im Fall einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde, zumal er angegeben habe, bis zu seiner Ausreise fähig gewesen zu sein, seinen Lebensunterhalt zu finanzieren.

4Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 28. November 2019, 3757/20198, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Jänner 2020, E 3757/201910, zur Entscheidung abtrat.

5Der Verwaltungsgerichtshof hat über die daraufhin gegen das Erkenntnis des BVwG erhobene Revision nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

6Die Revision macht zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem Begründungs- und Ermittlungsmängel in Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung des Revisionswerbers geltend.

7Die Revision ist zulässig und auch berechtigt.

8Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben.

Das Verwaltungsgericht hat neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. zu alldem etwa VwGH 5.3.2020, Ra 2018/19/0686, mwN).

9Diesen Anforderungen wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht:

Wie die Revision zutreffend rügt, ist der angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen, ob das BVwG von einer homosexuellen Orientierung des Revisionswerbers ausging oder nicht, obwohl dieser bei jeder seiner Einvernahmen angegeben hatte, aus diesem Grund Verfolgung zu fürchten. Die Beweiswürdigung hält nämlich wie in der Revision ebenfalls aufgezeigt lediglich fest, warum das BVwG nicht von der Glaubwürdigkeit des fluchtauslösenden Ereignisses (den Folgen der Trennung des Revisionswerbers von seinem vormaligen Sexualpartner) ausgeht. Unabhängig von der Schlüssigkeit dieser Erwägungen, die von der Revision in Frage gestellt werden, lässt das angefochtene Erkenntnis jedenfalls nicht erkennen, ob das BVwG von einer Homosexualität des Revisionswerbers ausging oder nicht. Eine diesbezügliche Feststellung wäre aber angesichts der Länderberichte, die massive Probleme für Angehörige der LGBTIQCommunitiy in Nigeria aufzeigen und von Verfolgungshandlungen über Inhaftierung unter bedenklichen Haftbedingungen bis zu Misshandlungen und Diskriminierungen reichen, für eine mängelfreie Beurteilung des Erfordernisses der Gewährung von internationalem Schutz sowohl in Hinblick auf den Status des Asylberechtigten als auch jenen des subsidiär Schutzberechtigten erforderlich gewesen.

10Das BVwG hat sich somit ohne Begründung über ein relevantes Parteivorbringen hinweggesetzt. Mangels konkreter Feststellungen betreffend die sexuelle Orientierung des Revisionswerbers ist die angefochtene Entscheidung einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht zugänglich, weshalb dem BVwG eine Verletzung der Begründungspflicht vorzuwerfen ist.

11Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

12Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 25. März 2021