Suspensive effect of extraordinary revision: disproportionate risk of ECHR violations from immediate deportation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) granted the applicant's request for the suspensive effect of his extraordinary appeal, ordering the suspension of the enforcement of the return decision pending review of the lower court's judgment. The applicant, a national of Nigeria, challenged a decision by the Federal Administrative Court that had denied him international protection, refused a residence permit for special protection, issued a return decision, and declared his deportation to Nigeria admissible. The court applied § 30 of the Administrative Court Act (VwGG), finding that the applicant demonstrated a risk of disproportionate disadvantage from the immediate enforcement of the deportation order, specifically citing a threat of violations of rights under Articles 2 and 3 of the European Convention on Human Rights. As no compelling public interests were identified to oppose the suspension, and the competent authority failed to submit a response within the deadline, the VwGH ordered that the return decision not be executed while the appeal is pending.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The revision has no suspensive effect unless the Administrative Court of Appeal grants it upon request; suspension is warranted if no overriding public interest opposes it and immediate execution causes disproportionate hardship to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive order for granting the application for the suspensive effect of the appeal.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Nigeria stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird unter anderem vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Nigeria die reale Gefahr der Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Nach § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 19. März 2020