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Ra 2020/19/0058 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190058.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum applicant against deportation to Kosovo pending review.

Geschäftsnummer Ra 2020/19/0058
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution against the Federal Administrative Court's decision to deport him to Kosovo. The applicant argued that deportation would likely lead to persecution violating his ECHR rights, while the Federal Office for Aliens and Refugees remained silent on the stay request. The court ruled that no overriding public interests opposed the stay, as the applicant would suffer disproportionate harm without it.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary review has no suspensive effect unless the applicant requests it and the court finds that no overriding public interests oppose granting the stay, and the execution would cause disproportionate harm to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary review suspensive effect proportionality test public interest deportation stay disproportionate harm Kosovo asylum internationaler Schutz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Art. 2 EMRK
vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung in den Kosovo mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung sowie eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 EMRK.
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G306 2107585-1
Restoration of suspensive effect for asylum appeals where deportation risks violation of ECHR or arbitrary violence in conflict
L516 2105927-1
Administrative court dismisses appeal withdrawal case, allowing no further review due to withdrawn complaint.
W202 2108166-1
Appeal against deportation suspended pending review due to potential Article 8 ECHR violation risk.
Ra 2020/18/0292
VwGH grants stay of execution for asylum applicant against deportation to Kosovo pending review.
W226 2106163-1
Appeal against deportation to Kosovo granted suspensive effect; revision inadmissible for lack of fundamental legal significance.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Kosovo stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung in den Kosovo mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung sowie eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 EMRK.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 11. März 2020