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Ra 2020/19/0048 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190048.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order for Iranian asylum seeker due to disproportionate hardship risk.

Geschäftsnummer Ra 2020/19/0048
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The Federal Administrative Court had previously rejected the asylum claim and ordered deportation to Iran, where the applicant faces potential death penalty risks. The court suspended execution because the applicant demonstrated disproportionate hardship without evidence of overriding public interest.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court may grant suspensive effect on a final administrative decision if no overriding public interest opposes it and immediate execution would cause disproportionate hardship to the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order disproportionate hardship public interest asylum seeker Iran deportation VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Antrag des aus dem Iran stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Dazu wird unter anderem vorgebracht, mit der Abschiebung wäre für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, im schlimmsten Fall drohe ihm die Todesstrafe.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 19. Juni 2020