VwGH dismisses excess cost claims and allows EUR 461 expense replacement under VwGG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the procedure regarding setting deadlines and rejected the excess claim for a 35% co-litigant contribution and VAT. The court ordered the Federal Government to reimburse EUR 461.00 in expenses based on the applicant's specific request. This decision applied the principle that only numerically listed costs are recoverable, while rejecting claims lacking statutory basis.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 47 ff VwGG; § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014: Expenses are reimbursed only to the extent specifically claimed by the applicant, and claims for co-litigant contributions or VAT without statutory support are inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat den Antragstellern Aufwendungen in der Höhe von EUR 461,00 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
1Das Verwaltungsgericht hat die Erkenntnisse vom 24. Juni 2020, W205 22047931/8E und W205 22047861/7E (zu den hg. OZ 12 und 18), vom 24. Juni 2020, W165 22047951/8E und W165 22047891/8E (zu den hg. OZ 13 und 14), vom 24. Juni 2020, W235 22047881/7E und W235 22047941/7E (zu den hg. OZ 16 und 17), und vom 29. Juni 2020, W185 22047901/7E (zur hg. OZ 15), erlassen und Abschriften dieser Erkenntnisse sowie die Zustellnachweise dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2Das Verfahren über die Fristsetzungsanträge war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Hinsichtlich des Ausmaßes des zuerkannten Ersatzes ist auf das Antragsprinzip gemäß § 59 VwGG, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sind, zu verweisen (vgl. VwGH 14.1.2020, Fr 2019/12/0017; 8.8.2017, Fr 2017/19/0017, mwN), sodass den Antragstellern der begehrte Betrag von EUR 461,00 zuzusprechen war. Das Mehrbegehren auf Zuspruch von 35 % Streitgenossenzuschlag und auf Umsatzsteuer findet in den anwendbaren Bestimmungen keine Deckung und war daher abzuweisen (vgl. VwGH 4.8.2016, Ra 2015/21/0249, zum Streitgenossenzuschlag, und VwGH 26.2.2020, Ra 2019/18/0368, zur Umsatzsteuer).
Wien, am 20. August 2020