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Ra 2020/18/0504 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180504.L00 KI-generiert

Suspensive effect of revision in asylum deportation proceedings: proportionality of disadvantage and absence of compelling public interests under § 30 Abs. 2 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0504
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court granted the applicant’s request for the suspension of immediate enforcement of the deportation order, ruling in favor of the applicant. The dispute concerned an appeal against an asylum decision that resulted in a deportation order, where the applicant argued that immediate execution would cause disproportionate disadvantage. Applying § 30 Abs. 2 VwGG, the Court held that the applicant demonstrated disproportionate detriment from immediate enforcement and that no compelling or prevailing public interests opposed the suspension, thereby mandating the granting of the suspension request.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution upon request if the applicant faces disproportionate hardship and no overriding public interests oppose the suspension.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria deportation order stay of execution disproportionate hardship public interest balance Aliens and Refugees Act procedural review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Basis for granting the application to recognize the suspensive effect of the revision, as cited in the dispositive order to grant the request.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Basis for granting the application to recognize the suspensive effect of the revision, as cited in the dispositive order to grant the request.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung wäre für ihn aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ab.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen. Dem Antrag war deshalb stattzugeben.

Wien, am 28. Dezember 2020