VwGH allows extraordinary revision against BVwG for procedural violation regarding faxed application and lack of reasoning.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

1Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (die amtsrevisionswerbende Partei) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Juni 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3Der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 28. Mai 2019 statt, erkannte dem Mitbeteiligten den Status eines Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.

4Aufgrund der dagegen gerichteten Amtsrevision hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis des BVwG mit Erkenntnis vom 15. April 2020, Ra 2019/20/0340, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.

5Im fortgesetzten Verfahren verkündete das BVwG im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 16. Juli 2020 das nunmehr angefochtene Erkenntnis. Das BVwG gab damit der Beschwerde gegen den Bescheid vom 21. Juni 2017 erneut statt, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

6In der gekürzten Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses vom 11. September 2020 hielt das BVwG fest, die amtsrevisionswerbende Partei habe einen Antrag auf Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt. Das am 22. Juli 2020 mittels Telefax beim BVwG eingelangte Schreiben, demzufolge die amtsrevisionswerbende Partei eine schriftliche Entscheidungsausfertigung gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG beantrage, trage keine Amtssignatur. Der Antrag entspreche damit nicht den Voraussetzungen für die elektronische Einbringung von Schriftsätzen von Behörden gemäß § 1 Abs. 4 BVwGEVV, weshalb ihn das BVwG als nicht wirksam eingebracht erachte.

7Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, die zu ihrer Zulässigkeit insbesondere geltend macht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der zufolge das Fehlen einer Amtssignatur einen Antrag der amtsrevisionswerbenden Partei auf schriftliche Ausfertigung eines mündlich verkündeten Erkenntnisses des BVwG nicht unwirksam mache, abgewichen und habe daher zu Unrecht eine gekürzte schriftliche Ausfertigung ohne jede Begründung vorgenommen, sodass die nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht möglich sei.

8Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.

9Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

10Die Revision ist zulässig und begründet.

11Wie die Amtsrevision zutreffend aufzeigt, hat das BVwG den am 22. Juli 2020 mittels Telefax bei ihm eingelangten Antrag der amtsrevisionswerbenden Partei gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG auf schriftliche Ausfertigung des am 16. Juli 2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses zu Unrecht mit dem Argument, er trage keine Amtssignatur, als nicht wirksam eingebracht beurteilt.

12Zunächst ist festzuhalten, dass gemäß der ausdrücklichen Regelung des § 1 Abs. 1 Z 6 BVwGEVV die Einbringung von Schriftsätzen „mit Telefax“ anders als mittels EMail (ein in dieser Weise beim BVwG eingebrachter Schriftsatz vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten, vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2019/19/0014, mwN) eine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen beim BVwG darstellt.

13Zur Anordnung des § 1 Abs. 4 BVwGEVV, dass Schriftsätze von Behörden mit einer Amtssignatur zu versehen sind, hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 24.1.2019, Ra 2018/21/0191) wie im vorliegenden Fall im Zusammenhang mit einem Antrag auf schriftliche Ausfertigung eines mündlich verkündeten Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG bereits festgehalten, dass die Nichtbeachtung des Antrags auf schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses wegen einer fehlenden Amtssignatur jedenfalls dann nicht berechtigt ist, wenn von Anfang an keine Zweifel im Sinne des § 13 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG an der Authentizität des Anbringens bestehen mussten. Das BVwG das die Authentizität des mittels Telefax eingebrachten Ausfertigungsantrages der amtsrevisionswerbenden Partei nicht bezweifelt hat hätte also im vorliegenden Fall nicht von der Unwirksamkeit des Ausfertigungsantrages ausgehen dürfen. Der Mangel des Fehlens einer Amtssignatur ist im Übrigen durch die auf diesen Antrag rekurrierende amtssignierte Revision geheilt (siehe auch dazu VwGH 24.1.2019, Ra 2018/21/0191).

14Wurde eine Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses nach § 29 Abs. 4 VwGVG beantragt, ist eine gekürzte Ausfertigung, die nach § 29 Abs. 5 VwGVG keine Begründung enthalten muss, unzulässig (vgl. VwGH 16.4.2020, Ra 2019/22/0035).

15Die vorliegende gekürzte schriftliche Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses enthält keine Begründung für den Ausspruch der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten an den Mitbeteiligten, womit worauf die Amtsrevision zutreffend hinweist eine nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht möglich ist.

16Die Revision zeigt somit einen relevanten Verfahrensmangel (vgl. abermals VwGH 16.4.2020, Ra 2019/22/0035) auf, weshalb das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.

Wien, am 7. Juni 2022