VwGH dismisses revision on asylum appeal where BVwG correctly assessed apostasy risk and internal flight alternative.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal rejected the extraordinary revision against the Federal Administrative Court's decision denying international protection. The applicant claimed persecution in Afghanistan due to apostasy and marriage to an Austrian citizen, but the lower court found no credible evidence of genuine religious abandonment. The court ruled the revision inadmissible because it failed to raise questions of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one deviating from established Administrative Court of Appeal jurisprudence.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Baghlan, beantragte am 8. November 2015 internationalen Schutz, weil er (und seine Familie) vor den Taliban flüchten habe müssen. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) brachte er vor, in Afghanistan nicht so frei leben zu können wie in Österreich. Er habe „keine Religion“ mehr. Würde er das in Afghanistan zugeben, wäre das für ihn lebensgefährlich. Außerdem sei er jetzt mit einer österreichischen Staatsbürgerin verlobt und wolle sie nicht mehr allein lassen.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz in Bestätigung des vorangegangenen Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Oktober 2017 ab. Gleichzeitig stellte das BVwG fest, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und es erteilte dem Revisionswerber eine „Aufenthaltsberechtigung plus“. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
3Gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit geltend macht, das BVwG habe „entgegen der Judikatur des VwGH nicht geprüft, ob dem Revisionswerber im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund des Unterlassens religiöser Betätigungen asylrelevante Verfolgung“ drohe und verkenne zudem, dass es sich beim Fluchtgrund der Apostasie um einen sogenannten „Nachfluchtgrund“ handle. Es habe sich diesbezüglich einer „unzulässigen Scheinbegründung“ bedient. Außerdem stütze das BVwG seine „Abweisungsbegründung“ darauf, dass Mazare Sharif als inländische Fluchtalternative für den Revisionswerber in Betracht käme. Tatsächlich melde der UNHCR in den aktuellen am 30. August 2018 veröffentlichten Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender mit näherer Begründung in Bezug auf die genannte Stadt massive Bedenken hinsichtlich der dortigen Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative an. Mazare Sharif erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof ausgearbeiteten Kriterien einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht.
4Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
5Entgegen dem Revisionsvorbringen hat sich das BVwG in der angefochtenen Entscheidung auch mit dem Vorbringen des Revisionswerbers beschäftigt, wegen der behaupteten Abkehr vom islamischen Glauben in Afghanistan bedroht zu sein. Es führte aus, der Revisionswerber sei als Angehöriger der muslimischen Religion sunnitischer Ausrichtung aufgewachsen, sei allerdings gegenwärtig nicht sonderlich religiös interessiert. Es könne jedoch nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber tatsächlich ernsthaft und von innerlicher Überzeugung getragen vom islamischen Glauben abgefallen sei und ihm deshalb bei Rückkehr nach Afghanistan Verfolgung drohe. In der Beweiswürdigung setzte sich das BVwG mit dem vorgebrachten Abfall des Revisionswerbers vom islamischen Glauben näher auseinander und verwies insbesondere auf seine diesbezüglichen nur pauschal vorgetragenen und wenig überzeugenden Angaben in der mündlichen Verhandlung. Es trifft somit weder zu, dass das BVwG das angesprochene Fluchtvorbringen nicht geprüft hätte, noch, dass es sich dabei einer bloßen Scheinbegründung bedient oder in rechtlicher Hinsicht die Bedeutung eines möglichen Nachfluchtgrundes (im Sinne des § 3 Abs. 2 AsylG 2005) nicht erkannt hätte. Eine asylrelevante Bedrohung des Revisionswerbers wurde vom Verwaltungsgericht vielmehr in einer vertretbaren Beweiswürdigung verneint.
6Zum subsidiären Schutz verwies das BVwG den Revisionswerber auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in der afghanischen Stadt Mazare Sharif. Die Revision bestreitet zwar, dass diese innerstaatliche Fluchtalternative zumutbar sei, bringt aber in der Zulassungsbegründung keinen Sachverhalt vor, der für ihre Ansicht sprechen könnte. Sie verweist bloß auf die einschlägigen Richtlinien des UNHCR, die jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazare Sharif nicht generell ausschließen, sondern von der Prüfung der Umstände des Einzelfalls abhängig machen (vgl. UNHCRRichtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018, S. 124 ff).
7In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. Februar 2021