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Ra 2020/18/0393 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180393.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of deportation to Congo applicant due to disproportionate disadvantage and lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0393
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution pending appeal regarding his deportation to the Republic of Congo. The applicant argued that immediate deportation would cause him disproportionate hardship, while the Federal Office for Aliens and Immigration did not object to the stay. The court ruled in favor of the applicant because no overriding public interests opposed the suspension, making the immediate execution disproportionately burdensome.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution upon request if immediate enforcement causes disproportionate disadvantage to the applicant and no overriding public interests oppose the suspension.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria deportation stay disproportionate hardship public interest balance asylum proceedings suspension of execution Republic of Congo

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Der Revisionswerber verband seine Revision in der vorliegenden Asylangelegenheit mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte mit näherer Begründung vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung in die Republik Kongo) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 11. November 2020