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Ra 2020/18/0391 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180391.L00 KI-generiert

VwGH grants suspension of deportation order due to disproportionate hardship and lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0391
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspending the immediate execution of the deportation order. The applicant argued that deportation would cause disproportionate personal hardship, while the state asserted no overriding public interests opposed the suspension. The court ruled in favor of the applicant because no compelling public interests existed to outweigh the applicant's severe personal disadvantages.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to a contested administrative decision if no overriding public interests oppose it and the execution would cause disproportionate hardship to the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order disproportionate hardship overriding public interest Administrative Court of Austria asylum proceedings proportionality principle

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband die Revisionswerberin ihre Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für sie mit unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden. Hingegen lägen keine öffentlichen Interessen vor, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Letzteres wird im gegenständlichen Antrag von der Revisionswerberin geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 10. November 2020