VwGH allows return decision appeal due to procedural error regarding family life assessment under Art. 8 EMRK.

I. den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Nichtgewährung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Asylgesetz 2005 richtet.

II. zu Recht erkannt:

Im Übrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der (volljährige) Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Balkh, reiste gemeinsam mit seiner Familie (u.a. seinen Eltern, seiner minderjährigen Schwester und einem volljährigen Bruder) in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur Begründung brachte er zusammengefasst vor, Afghanistan wegen einer drohenden Zwangsrekrutierung durch die Taliban verlassen zu haben.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 4. Jänner 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.

3Begründend verneinte das BVwG aus näher dargestellten Gründen, dass dem Revisionswerber Asyl, subsidiärer Schutz oder ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 zu gewähren seien.

4Zur Rückkehrentscheidung führte das BVwG soweit für das Revisionsverfahren relevant ist aus, der Revisionswerber sei gemeinsam mit seiner Familie in das Bundesgebiet eingereist. Die Eltern und seine minderjährige Schwester hätten (im Familienverfahren) den Status von Asylberechtigten erhalten. Das Verfahren seines Bruders sei ebenfalls beim BVwG anhängig und werde vom erkennenden Gericht unter einem negativ entschieden. Der Revisionswerber könne somit gemeinsam mit seinem Bruder nach Afghanistan zurückkehren.

5Der Revisionswerber habe in seiner Heimat Afghanistan und zunächst auch in Österreich mit seiner Familie in einem Haushalt gelebt. Seit 24. September 2019 wohnten die Eltern und die Schwester des Revisionswerbers in einer Wohnung in Wien, während der Revisionswerber mit seinem Bruder in einem gemeinsamen Haushalt in Niederösterreich lebe. Der Revisionswerber habe im Verfahren nicht vorgebracht, dass zwischen ihm und seiner Familie (Eltern, Schwester) ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis oder eine gegenseitige (etwa finanzielle) Unterstützung bestehe. Eine Rückkehrentscheidung stelle demnach keinen Eingriff in das Recht auf Familienleben dar.

6Dieses Erkenntnis wird mit der vorliegenden außerordentlichen Revision „vollumfänglich angefochten“. In der Zulassungsbegründung und in den Revisionsgründen macht die Revision allerdings nur geltend, dass die Beurteilung des Familienlebens des Revisionswerbers im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung fehlerhaft erfolgt sei. Das BVwG habe diesbezüglich seine Begründungspflicht verletzt und notwendige Ermittlungen unterlassen.

So stelle das BVwG fest, dass der Revisionswerber seit September 2019 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern und seiner Schwester lebe. Auf welcher Grundlage das BVwG zu dieser unrichtigen Feststellung gelangt sei, werde aber nicht begründet. Der Bruder des Revisionswerbers habe in der mündlichen Verhandlung jedenfalls genau das Gegenteil ausgesagt, nämlich dass die Familie noch immer gemeinsam lebe. Gleiches habe der Revisionswerber schon in einer schriftlichen Stellungnahme vom 31. Oktober 2018 dargelegt. Das Erkenntnis enthalte auch keine Feststellungen zum aktuellen Naheverhältnis zwischen dem Revisionswerber und den Eltern, obwohl der Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung ausgesagt habe, dass alles, was er im Leben habe, seine Eltern seien. Das BVwG stelle fest, dass zwischen dem Revisionswerber und seinen Eltern keine Abhängigkeiten bestünden. Richtigerweise hätte das BVwG aber feststellen müssen, dass der Revisionswerber und sein Bruder die Eltern derzeit mit ihren begrenzten finanziellen Mitteln unterstützen müssten. Die Eltern hätten altersbedingt Probleme mit der Integration, zuletzt seien ihnen, wie der Bruder des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung auch ausgesagt habe, alle Geldleistungen vom Staat gestrichen worden. Sie seien großteils von der Unterstützung durch den Revisionswerber und dessen Bruder abhängig, die aufgrund ihrer fortgeschrittenen Integration in der Lage seien, ihren Eltern „über die Runden“ zu helfen.

7Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.

8Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

9Die Revision ist teilweise zulässig und insoweit auch begründet.

Zu I.:

10Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

11Hat das Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.

12Die vorliegende Revision enthält kein Vorbringen, das in Bezug auf die Nichtgewährung von Asyl, subsidiärem Schutz und den Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG aufzeigen würde. Die Revision war daher in diesem Umfang gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Zu II.:

13In Bezug auf die Rückkehrentscheidung macht die Revision zu Recht einen (relevanten) Begründungsmangel geltend.

14Ob außerhalb des Bereiches des insbesondere zwischen Ehegatten und ihren minderjährigen Kindern ipso iure zu bejahenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK ein Familienleben vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und der darauf aufbauenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen ab, wobei für die Prüfung einer hinreichend stark ausgeprägten persönlichen Nahebeziehung gegebenenfalls auch die Intensität und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung sind. Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006, mwN).

15Im vorliegenden Fall hat das BVwG ein schützenswertes Familienleben im Sinne des soeben Gesagten verneint, die dafür erforderlichen Feststellungen aber nicht nachvollziehbar begründet.

16Zutreffend macht die Revision geltend, dass der Revisionswerber und sein Bruder stets davon gesprochen haben, mit den Eltern und der minderjährigen Schwester noch immer im gemeinsamen Haushalt zu leben. Auf welcher Grundlage das BVwG zu der gegenteiligen (dislozierten) Feststellung gelangte, lässt sich der angefochtenen Entscheidung nicht entnehmen und entzieht sich deshalb einer nachprüfenden Kontrolle.

17Auch die Feststellung, es bestünde zwischen dem Revisionswerber und seinen Eltern kein Abhängigkeitsverhältnis, wird vom BVwG nicht hinreichend erläutert. Die Behauptung, der Revisionswerber habe ein Abhängigkeitsverhältnis im Verfahren nicht vorgebracht, greift zu kurz, weil nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens (insbesondere der Aussage des Bruders des Revisionswerbers) Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Eltern zumindest im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung über keine Einkünfte verfügten und die Familie hauptsächlich von den finanziellen Mitteln der beiden Söhne (des Revisionswerbers und des Bruders) lebte. Das über die Volljährigkeit hinausgehende besondere Naheverhältnis zu den Eltern unterstrich der Revisionswerber auch im Rahmen seiner Befragung vor dem BVwG. Mit allen diesen Beweisergebnissen hat sich das BVwG in der angefochtenen Entscheidung nicht auseinander gesetzt und es hat auch keine ergänzenden Ermittlungen angestellt, die einen genaueren Aufschluss über die familiären Verhältnisse zulassen würden.

18Da nicht auszuschließen ist, dass das BVwG bei Vermeidung dieser Verfahrensmängel zu einem anderen, für den Revisionswerber günstigeren Verfahrensergebnis hätte gelangen können, sind die Verfahrensfehler auch wesentlich.

19Das angefochtene Erkenntnis war daher in Bezug auf die Rückkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

20Von der beantragten mündlichen Verhandlung war gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG Abstand zu nehmen.

21Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 3. Dezember 2020