VwGH dismisses asylum appeal but overturns return decision due to procedural flaws in family dependency findings.

I. den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Nichtgewährung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Asylgesetz 2005 richtet.

II. zu Recht erkannt:

Im Übrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der (volljährige) Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seinen Eltern, seiner minderjährigen Schwester und seinem (sechs Jahre älteren) volljährigen Bruder in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2Mit Bescheid vom 4. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

4Begründend führte das BVwG aus, es lägen aus näher dargestellten Gründen weder die Voraussetzungen für die Gewährung von internationalem Schutz, noch für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 vor.

5Im Rahmen der Rückkehrentscheidung führte das BVwG eine Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFAVG durch. Der Revisionswerber sei gemeinsam mit seiner Familie in das Bundesgebiet eingereist. Während seinen Eltern und seiner Schwester der Status von Asylberechtigten zuerkannt worden sei, sei das Verfahren des (älteren) Bruders des Revisionswerbers negativ entschieden worden, sodass es dem Revisionswerber offen stehe, gemeinsam mit diesem auszureisen. Der Revisionswerber habe in Afghanistan und in Österreich bis September 2019 mit seiner Familie in einem Haushalt gelebt. Seit diesem Zeitpunkt wohne er mit seinem Bruder in Niederösterreich, während die übrigen Familienangehörigen in Wien wohnten. Er habe im Verfahren nicht vorgebracht, dass zwischen ihm und seiner Familie ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis oder eine gegenseitige finanzielle Unterstützung bestehe, weshalb die Rückkehrentscheidung keinen Eingriff in das Recht auf Familienleben bedeute. Den Kontakt zu seinen Eltern und zur Schwester könne er überdies mittels moderner Kommunikationsmittel aufrechterhalten.

6Zum Privatleben des unbescholtenen Revisionswerbers sei festzuhalten, dass dieser sich seit etwa viereinhalb Jahren im Bundesgebiet aufhalte. Er habe gemeinnützige Tätigkeiten verrichtet, beziehe aber laufend Leistungen aus der Grundversorgung und sei daher nicht selbsterhaltungsfähig. Er habe zwar Deutschkurse absolviert und seinen Pflichtschulabschluss nachgeholt, eine nachhaltige Integration könne jedoch nicht erkannt werden. Zudem verfüge der Revisionswerber über näher genannte anhaltende Bindungen zum Herkunftsstaat. Die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwögen nach Ansicht des BVwG im Ergebnis gegenüber den privaten Interessen des Revisionswerbers.

7Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorbringt, das BVwG habe bei der Beurteilung des Familienlebens des Revisionswerbers seine Begründungspflicht verletzt und notwendige Ermittlungen unterlassen. Das BVwG habe nämlich festgestellt, dass der Revisionswerber seit September 2019 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern und seiner Schwester lebe. Auf welcher Grundlage das BVwG zu dieser unrichtigen Feststellung gelangt sei, werde aber nicht begründet. Zum anderen habe das BVwG keine näheren Ermittlungen zum Naheverhältnis zwischen dem Revisionswerber und seinen Familienmitgliedern angestrengt und dadurch seine Ermittlungspflichten verletzt. Dem angefochtenen Erkenntnis seien auch keine Feststellungen zum aktuellen Naheverhältnis zu entnehmen.

8Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.

9Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

10Die Revision ist teilweise zulässig und insoweit auch begründet.

Zu I.:

11Die Revision wendet sich formal zwar gegen das angefochtene Erkenntnis im gesamten Umfang, bringt in ihrer Begründung jedoch hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten und eines subsidiär Schutzberechtigten sowie der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 keine Rechtsfrage vor, die zur Zulässigkeit der Revision in diesen Spruchpunkten führen würde. Sofern das BVwG die Beschwerde des Revisionswerbers dahingehend abgewiesen hat, war der Revision daher kein Erfolg beschieden. Sie war sohin in diesem Umfang zurückzuweisen.

Zu II.:

12Berechtigung kommt der Revision jedoch insoweit zu, als sie sich gegen die Rückkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Spruchpunkte richtet.

13Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFAVG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFAVG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2019/18/0542, mwN).

14Ob außerhalb des Bereiches des insbesondere zwischen Ehegatten und ihren minderjährigen Kindern ipso iure zu bejahenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK ein Familienleben vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und der darauf aufbauenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen ab, wobei für die Prüfung einer hinreichend stark ausgeprägten persönlichen Nahebeziehung gegebenenfalls auch die Intensität und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung sind. Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. dazu auch jüngst VwGH 3.12.2020, Ra 2020/18/0390, mwN, betreffend das Revisionsverfahren des volljährigen Bruders des Revisionswerbers).

15Gegenständlich hielt das BVwG fest, dass der Revisionswerber zum Entscheidungszeitpunkt nur mehr mit seinem volljährigen Bruder (nicht aber mit den weiteren Familienangehörigen) in einem gemeinsamen Haushalt lebe und im Verfahren kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu den in Österreich asylberechtigten Eltern und der Schwester behauptet worden sei. Ein schützenswertes Familienleben im Sinne der zitierten Rechtsprechung liege nicht vor.

16Die Revision bemängelt in diesem Zusammenhang zu Recht, dass die dafür erforderlichen Feststellungen nicht nachvollziehbar begründet sind.

17Zunächst ist festzuhalten, dass sich der angefochtenen Entscheidung nicht entnehmen lässt, basierend auf welchen beweiswürdigenden Erwägungen das BVwG zu dem Schluss kam, dass der gemeinsame Haushalt des Revisionswerbers mit seinen Eltern und seiner Schwester aufgelöst worden sei. Die Revision moniert in diesem Zusammenhang zutreffend, dass die im Verfahren konsistenten Aussagen des Revisionswerbers und seines Bruders zuletzt in der mündlichen Verhandlung , wonach diese mit den übrigen Familienmitgliedern zusammenlebten, vom BVwG begründungslos übergangen wurden.

18Auch die Feststellung, es bestehe zwischen dem Revisionswerber und seinen Eltern kein Abhängigkeitsverhältnis, wird vom BVwG nicht hinreichend erläutert. Sofern das BVwG diesbezüglich argumentiert, der Revisionswerber habe im Verfahren kein Abhängigkeitsverhältnis vorgebracht, ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber mehrfach angab, dass die Eltern über keine Einkünfte verfügten und die Familie hauptsächlich von den finanziellen Mitteln des Revisionswerbers und seines Bruders lebe. Mit diesem Vorbringen hat sich das BVwG in der angefochtenen Entscheidung nicht hinreichend auseinandergesetzt.

19Da nicht auszuschließen ist, dass das BVwG bei Vermeidung dieser Verfahrensmängel zu einem anderen, für den Revisionswerber günstigeren Verfahrensergebnis hätte gelangen können, erweisen sich die Verfahrensfehler auch als relevant.

20Das angefochtene Erkenntnis war daher in Bezug auf die Rückkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

21Von der beantragten mündlichen Verhandlung war gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG Abstand zu nehmen.

22Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 2. März 2021