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Ra 2020/18/0385 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180385.L00 KI-generiert

Suspensive effect for revision of deportation order under § 30 VwGG due to disproportionate harm

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0385
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) granted the applicant’s request to accord suspensive effect to the extraordinary revision, thereby staying the execution of the lower court’s decision. The dispute concerned an appeal against the Federal Administrative Court’s final decision, which had denied international protection and residence rights, issued a return order, and deemed the applicant’s deportation to Afghanistan admissible, with the applicant arguing that immediate execution would result in disproportionate harm. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the court determined that the applicant demonstrated a risk of disproportionate disadvantage and that no overriding public interests opposed the suspension, necessitating the stay of the deportation order pending the outcome of the revision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal must grant a request for suspending the execution of a decision if no compelling public interest opposes it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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suspension of execution disproportionate hardship deportation order public interest asylum seeker Administrative Court of Appeal VwGG Asylgesuch einer afghanischen Familie

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Legal basis explicitly cited in the operative part for granting the request to accord suspensive effect to the revision.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Legal basis explicitly cited in the operative part for granting the request to accord suspensive effect to the revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zudem legte es eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dem Revisionswerber würden im Falle einer Abschiebung näher genannte unverhältnismäßige Nachteile drohen.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen. Dem Antrag war deshalb stattzugeben.

Wien, am 5. November 2020