Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2020/18/0354 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180354.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses late appeal due to electronic service deemed effective upon physical pickup.

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0354
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the applicant's appeal as untimely, ruling that electronic service via a delivery service is effective upon physical pickup. The applicant argued the decision was electronically served, making the next business day the service date, but the court found the document was physically picked up on July 10, 2020. Consequently, the six-week appeal period expired on August 21, 2020, rendering the August 24 filing late.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 26 Abs. 1 VwGG; § 35 Abs. 5 Zustellgesetz: An electronic service via a delivery service is deemed effected on the day of pickup, thereby starting the appeal period from that date.

Schlagwörter

KI-generiert
electronic service delivery service pickup date statutory limitation administrative appeal timeliness service of process subjektive Nachfluchtgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 26 Abs. 1 VwGG
§ 35 Abs. 5 Zustellgesetz
8Gemäß § 35 Abs. 5 Zustellgesetz gilt bei einer (elektronischen) Zustellung mit Zustellnachweis durch einen Zustelldienst ein zur Abholung bereitgehaltenes Dokument spätestens mit seiner Abholung als zugestellt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
12Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
1 Z 1 VwGG in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG (Revisionen gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte), wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.
§ 21 Abs. 8 BVwGG
§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG
Sie beginnt gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG in den Fällen des Art.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 6.11.2018, Ro 2018/01/0011
VwGH 6.11.2018, Ro 2018/01/0011).
KI-generiert
W230 2001857-1
BVA rejects asylum appeal, upholds deportation order but extends voluntary departure deadline to four weeks.
W175 2130062-1
Federal Administrative Court allows asylum appeal due to procedural flaws and lack of substantive review of claims.
I409 2141324-1
Federal Administrative Court dismisses asylum appeal and confirms ten-year entry ban for drug dealer.
I409 2129526-1
Denial of asylum and subsidiary protection for alleged threats by drug dealers and terrorists; safe country of origin status and Article 8 ECHR balancing against criminal record.
L525 2218590-1
BVA suspends deportation order pending review of asylum claim from Armenia due to family dependency risks.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Jänner 2017 als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

2Dieses Erkenntnis wurde der (damaligen) Rechtsvertreterin des Revisionswerbers sie verfügte nach der Aktenlage über eine aufrechte Vollmacht am 10. Juli 2020 mit dem elektronischen Zustelldienst „BRZ Zustellservice“ übermittelt, ab 12.44 Uhr dieses Tages zur Abholung bereitgehalten und um 14.05 Uhr abgeholt.

3Am 24. August 2020 brachte der Revisionswerber die vorliegende Revision im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim BVwG ein.

4Mit verfahrensleitender Anordnung vom 8. September 2020 hielt der Verwaltungsgerichtshof dem Revisionswerber die Verspätung seines Rechtsmittels vor.

5Dazu nahm der Revisionswerber schriftlich Stellung und brachte vor, das Erkenntnis des BVwG sei ihm am 10. Juli 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) „zugestellt“ worden, weshalb als Zustellungszeitpunkt der auf das Einlangen in den elektronischen Rechtsverkehr folgende Werktag, sohin der 13. Juli 2020, anzunehmen und die Revision nicht verspätet sei.

6Ausgehend vom dargelegten aktenkundigen Sachverhalt erweist sich die Revision als verspätet:

7Gemäß § 26 Abs. 1 erster SatzVwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen (Revisionsfrist). Sie beginnt gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG (Revisionen gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte), wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

8Gemäß § 35 Abs. 5 Zustellgesetz gilt bei einer (elektronischen) Zustellung mit Zustellnachweis durch einen Zustelldienst ein zur Abholung bereitgehaltenes Dokument spätestens mit seiner Abholung als zugestellt.

9Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass § 21 Abs. 8 BVwGG (der als Zustellungszeitpunkt von im Wege des ERV übermittelten Erledigungen des Bundesverwaltungsgerichts den auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgenden Werktag festlegt) nicht auf Zustellungen im Wege elektronischer Zustelldienste nach dem Zustellgesetz anwendbar ist (vgl. VwGH 6.11.2018, Ro 2018/01/0011).

10Im vorliegenden Fall ergibt sich unmissverständlich aus der Aktenlage, dass das bekämpfte Erkenntnis der Vertreterin des Revisionswerbers mittels „BRZZustellservice“, sohin eines elektronischen Zustelldienstes nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes des Zustellgesetzes, übermittelt und von dieser am 10. Juli 2020 abgeholt wurde. Ausgehend davon hat dieser Tag als Zustellzeitpunkt zu gelten. Die sechswöchige Revisionsfrist endete demnach am 21. August 2020; die Revision wurde jedoch erst am 24. August 2020 eingebracht.

11Die nicht näher belegte Behauptung, das bekämpfte Erkenntnis sei der Rechtsvertretung des Revisionswerbers im Wege des ERV zugestellt worden, trifft nach der klaren Aktenlage nicht zu.

12Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückzuweisen.

Wien, am 8. Oktober 2020