VwGH dismisses asylum appeal as no fundamental legal question exists regarding country guidance relevance.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der arabischen Volksgruppe ursprünglich sunnitischen Glaubens aus Mossul, stellte am 11. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er habe sich im Irak in eine Christin verliebt und diese heiraten wollen, was „vom IS“, der zu dieser Zeit Mossul besetzt gehalten habe, mit dem Tod bestraft würde. Er sei geflohen, nachdem ein Nachbar ihn beim Islamischen Staat (IS) „angezeigt“ hätte.

2Mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 teilte der Revisionswerber dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit, er beabsichtige, zum Christentum überzutreten, und erhalte wöchentlich Religionsunterricht in einer römischkatholischen Pfarre.

3Das BFA wies den Antrag mit Bescheid vom 16. Februar 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

4Die dagegen gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

5Das BVwG stellte im Zusammenhang mit der Nichtzuerkennung von Asyl fest, der Revisionswerber sei am 8. April 2018 in einer römischkatholischen Pfarrgemeinde getauft worden. Die „männliche Seite der Familie“ sei mit der Konversion des Revisionswerbers nicht einverstanden. Es sei allerdings nicht glaubhaft gemacht worden, dass der Revisionswerber (noch) einer aktuellen, konkreten oder individuellen Bedrohung oder Verfolgung durch den IS ausgesetzt wäre. Auch drohe ihm wegen seiner Konversion keine Verfolgung. Hilfsweise stehe ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative in näher bezeichneten, von Christen bewohnten Regionen im Irak zur Verfügung, wo er sich auch ohne Hilfe der Familie niederlassen und ein bescheidenes Leben führen könne, ohne in eine ausweglose Situation zu geraten.

6Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe sich auf Länderberichte aus dem Jahr 2018 gestützt und damit das von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geforderte Aktualitätsgebot verletzt. Insbesondere seien die von der EASO herausgegebenen Richtlinien „Country Guidance Iraq“ vom Juni 2019 unberücksichtigt geblieben. Die Richtlinien der EASO würden sich mit Konvertiten und Apostaten auseinandersetzen und die Familie und Sippe als Hauptbedrohung nennen. Konvertiten könnten enteignet, mit dem Tod bedroht oder sogar ermordet werden. Seitens der irakischen Behörden gebe es nach diesen Richtlinien keinen wirksamen Schutz der Konvertiten vor möglichen Bedrohungen des eigenen Stammes.

7Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.

8Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

10Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11Dem oben wiedergegebenen Zulässigkeitsvorbringen ist zu entgegnen, dass die von der Revision zitierten, vom BVwG nicht berücksichtigten Länderberichte für eine mögliche Bedrohung des Revisionswerbers bei einer Rückkehr in seine Herkunftsregion relevant sein mögen. Der für das angefochtene Erkenntnis tragenden Argumentation, dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in einem der anderen von Christen bewohnten Gebiete auch, um sich vor seiner eigenen Familie in Sicherheit zu bringen zur Verfügung, hält die Revision mit diesem Vorbringen jedoch nichts Stichhaltiges entgegen. Sie tut daher keinen relevanten Verfahrensmangel dar (zu den diesbezüglichen Anforderungen der Darlegung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vgl. etwa VwGH 13.9.2021, Ra 2021/18/0238, mwN).

12In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 16. Mai 2022