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Ra 2020/18/0346 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180346.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of deportation order due to disproportionate hardship and lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0346
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution pending appeal. The applicant argued that deportation would cause disproportionate personal disadvantages, while the Federal Office for Aliens and Migration failed to respond to the stay request. The court ruled in favor of the applicant because no overriding public interests opposed the suspension, making the potential hardship disproportionate.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria must grant a stay of execution if the applicant demonstrates disproportionate hardship and no overriding public interests oppose the suspension.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria stay of execution deportation suspension disproportionate hardship overriding public interest aliens and migration procedural relief

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, ihm würden im Fall des Vollzuges der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) näher genannte unverhältnismäßige Nachteile drohen.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 27. November 2020