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Ra 2020/18/0326 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180326.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for Mongolian asylum seeker citing disproportionate disadvantage and lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0326
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution regarding her deportation order. The Mongolian national argued that immediate deportation would cause her disproportionate personal hardship, while the Federal Office for Aliens and Migration did not object to the stay. The court ruled in her favor because no overriding public interest opposed the suspension and the alleged disadvantages were deemed disproportionate.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution upon request if no overriding public interest opposes it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage from immediate enforcement.

Schlagwörter

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stay of execution proportionality principle public interest balance deportation order disproportionate disadvantage asylum proceedings VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Mongolei, ihre Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wäre für sie aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ab.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eines Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Im vorliegenden Fall hat die Revisionswerberin in ihrem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen.

5Dem Antrag war deshalb stattzugeben.

Wien, am 22. Dezember 2020