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Ra 2020/18/0322 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180322.L00 KI-generiert

Asylum deportation: proportionality of immediate execution and suspensive effect of revision

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0322
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The court granted the applicant’s request to confer suspensive effect on the contested decision, thereby halting the immediate execution of the deportation order. The applicant, challenging a negative asylum determination, argued that immediate execution would result in disproportionate disadvantage and lacked opposing overriding public interests. Relying on § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), the Administrative Court held that since the claimed disadvantage was not manifestly incorrect and no compelling public interests opposed the stay, the suspensive effect had to be automatically granted as a matter of law.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; If no overriding public interests oppose it and execution causes disproportionate hardship, the Administrative Court of Austria must grant a stay of execution upon request.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria stay of execution deportation order disproportionate hardship overriding public interest asylum proceedings procedural relief

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 13. Oktober 2020