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Ra 2020/18/0317 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180317.L00 KI-generiert

Reinstatement deadline for extraordinary revision and attribution of legal advisor's error under § 46 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0317
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the applicant’s request for reinstatement into the former position, thereby upholding the lapse of the deadline for filing an extraordinary revision against the Federal Administrative Court's (BVwG) judgment of 26 May 2020, which had confirmed the full rejection of the applicant’s request for international protection and the issuance of a return decision. The dispute centered on whether the applicant could be granted reinstatement after missing the six-week revision deadline due to a claimed error in the delivery date stamped on the notification by a legal aid office, a delay that caused the applicant to file for legal aid to file the revision only two days after the deadline expired. The court held that under Article 46 of the Federal Administrative Court Act (VwGG), reinstatement is precluded unless the party's negligence is of a minor degree; because the applicant had explicitly granted written power of attorney to the legal aid office for the appeal proceedings, the office’s error regarding the stamp date was attributable to the applicant, and the applicant failed to demonstrate that the negligence did not exceed the threshold of minor fault required for reinstatement.

Legislator-Regeste

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§ 46 Abs. 1 VwGG; Where a party has explicitly granted representation authority to a legal advice firm, the firm's errors in procedural notifications are imputed to the party, barring reinstatement unless minor negligence is proven.

Schlagwörter

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reinstatement of proceedings extraordinary appeal legal representation authority procedural deadline administrative court asylum seeker imputed fault Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 46 Abs. 1 VwGG
Cited as the legal basis for dismissing the application for reinstatement into the former position due to the applicant's failure to meet the minor negligence threshold.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Die sechswöchige Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG endete daher mit Ablauf des 11.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 22.4.2020, Ra 2020/14/0139
VwGH 22.4.2020, Ra 2020/14/0139, mwN).
VwGH 30.4.2019, Ra 2019/15/0042
zur Frage des minderen Grades des Versehens etwa VwGH 30.4.2019, Ra 2019/15/0042; VwGH 10.7.2019, Ra 2019/14/0140; VwGH 21.5.2019, Ra 2018/19/0406, jeweils mwN).
VwGH 10.7.2019, Ra 2019/14/0140
zur Frage des minderen Grades des Versehens etwa VwGH 30.4.2019, Ra 2019/15/0042; VwGH 10.7.2019, Ra 2019/14/0140; VwGH 21.5.2019, Ra 2018/19/0406, jeweils mwN).
VwGH 21.5.2019, Ra 2018/19/0406
zur Frage des minderen Grades des Versehens etwa VwGH 30.4.2019, Ra 2019/15/0042; VwGH 10.7.2019, Ra 2019/14/0140; VwGH 21.5.2019, Ra 2018/19/0406, jeweils mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 46 Abs. 1 VwGG

Cited as the legal basis for dismissing the application for reinstatement into the former position due to the applicant's failure to meet the minor negligence threshold.

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Volltext

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

1Mit Erkenntnis vom 26. Mai 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Antragstellers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. Mai 2018, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt worden war, dass die Abschiebung des Antragstellers nach Afghanistan zulässig sei, und eine Frist zur freiwilligen Ausreise festgelegt wurde, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

2Dieses Erkenntnis wurde der den Antragsteller vertretenden Rechtsberatungseinrichtung nachweislich am 30. Juni 2020 zugestellt. Die sechswöchige Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG endete daher mit Ablauf des 11. August 2020.

3Der Antragsteller brachte am 13. August 2020 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein.

4Mit verfahrensleitender Anordnung vom 18. August 2020 hielt der Verwaltungsgerichtshof dem Antragsteller die Verspätung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vor.

5Darauf beantragte der Antragsteller mit Eingabe vom 11. September 2020 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision.

6Diesen Antrag begründete der Antragsteller damit, dass ihm das antragsgegenständliche Erkenntnis von einer näher bezeichneten Rechtsberatungseinrichtung mit einem falschen Eingangsstempel zugestellt worden sei, wobei es sich um einen Fehler handeln müsse. Da der Antragsteller die Rechtsberatungseinrichtung nicht mit der Vertretung im Beschwerdeverfahren beauftragt habe, sondern diese ihm „gesetzlich zugeteilt“ worden sei, treffe den Antragsteller kein beziehungsweise nur ein geringfügiges Verschulden daran, dass er von der bereits früher erfolgten Zustellung keine Kenntnis gehabt habe.

7Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten hat, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

8Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft das Verschulden des Parteienvertreters die von diesem vertretene Partei, wobei an berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist als an rechtsunkundige und bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen. Immer dann, wenn ein Fremder das als Vollmachtserteilung zu verstehende Ersuchen um Vertretung im Sinn des BFAVG an die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person richtet oder der juristischen Person schriftlich ausdrücklich Vollmacht erteilt, ist dem Fremden das Handeln des sodann von der juristischen Person konkret mit der Durchführung seiner Vertretung betrauten Rechtsberaters wie bei jedem anderen Vertreter zuzurechnen (vgl. VwGH 22.4.2020, Ra 2020/14/0139, mwN).

9Da der Antragsteller entgegen seinem Vorbringen der Rechtsberatungseinrichtung mit Schreiben vom 11. Oktober 2019 schriftlich ausdrücklich Vollmacht für die Vertretung im Beschwerdeverfahren erteilt hat, ist ihm der Fehler der Rechtsberatungseinrichtung zuzurechnen.

10Dass bloß ein den minderen Grad des Versehens nicht übersteigendes Verschulden zur falschen Information des Antragstellers über den Zustellzeitpunkt des Erkenntnisses und damit zur Versäumnis der Frist geführt habe, wird im gegenständlichen Antrag nicht behauptet (vgl. zur Frage des minderen Grades des Versehens etwa VwGH 30.4.2019, Ra 2019/15/0042; VwGH 10.7.2019, Ra 2019/14/0140; VwGH 21.5.2019, Ra 2018/19/0406, jeweils mwN).

11Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher gemäß § 46 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Wien, am 1. Oktober 2020