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Ra 2020/18/0316 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180316.L00 KI-generiert

Extraordinary revision inadmissible for raising new internal flight alternative facts barred by the no-new-evidence rule.

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0316
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the government's official revision, thereby upholding the Federal Administrative Court's (BVwG) decision to grant refugee status to a Somali national and leaving that status in force. The dispute centered on an administrative appeal challenging the VwGH's refusal to admit the revision, which had found that the BVwG correctly established the applicant's well-founded fear of persecution by AlShabaab and his clan's retaliation following his mother's murder, while the government argued that a reasonable internal flight alternative existed in Puntland and Somaliland where AlShabaab did not operate. The VwGH ruled that the revision was inadmissible under Art. 133 Abs. 4 BVG and § 28 Abs. 3 VwGG because the specific factual claims regarding the safety of those regions constituted new matter barred by the prohibition on new submissions (Neuerungsverbot) in revision proceedings, as these facts had not been raised or substantiated in the prior administrative or administrative court proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG: A revision is inadmissible if it introduces new factual arguments regarding internal flight alternatives that were not raised in prior proceedings, as this violates the prohibition of new evidence.

Schlagwörter

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prohibition of new evidence internal flight alternative asylum revision admissibility administrative court of justice Somalia refugee status Asylgesuch eines äthiopischen Staatsangehörigen Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft Asylsuchender aus der Mongolei

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
4 BVG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Hat das Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.9.2016, Ra 2016/18/0222
etwa VwGH 14.9.2016, Ra 2016/18/0222, mwN; VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0300).
VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0300
etwa VwGH 14.9.2016, Ra 2016/18/0222, mwN; VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0300).
VwGH 9.10.2017, Ra 2017/02/0178
etwa VwGH 9.10.2017, Ra 2017/02/0178).
VwGH 24.10.2017, Ra 2016/10/0113
etwa VwGH 24.10.2017, Ra 2016/10/0113; VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0124).
VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0124
etwa VwGH 24.10.2017, Ra 2016/10/0113; VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0124).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Mitbeteiligte, ein somalischer Staatsangehöriger, beantragte am 22. Oktober 2015 internationalen Schutz.

2Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 12. Juni 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Somalia zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis statt, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.

4Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, der Mitbeteiligte gehöre zur ethnischen Minderheit der Madhiban und habe vor seiner Ausreise in einer näher bezeichneten Stadt in der Region Hiran gelebt. Das BVwG erachte es anders als das BFA für glaubhaft, dass sich der Mitbeteiligte geweigert habe, Mitgliedern der AlShabaab die geforderte „Steuer“ zu zahlen. Stattdessen hätten er und seine Mutter bei der Polizei Anzeige gegen den ihm bekannten Erpresser (ein Mitglied vom Clan der Hawiye und Angehöriger der AlShabaab) erstattet, der daraufhin festgenommen worden sei. Aufgrund dieser Anzeige und der Weigerung zur Zahlung sei die Mutter des Mitbeteiligten von AlShabaab ermordet worden. Der Mitbeteiligte werde sowohl von der AlShabaab als auch Familienangehörigen des Angezeigten, die an ihm Rache nehmen wollten, gesucht. Effektiver staatlicher Schutz sei dagegen nicht zu erhalten. Auch wenn AlShabaab in vielen größeren Städten die Kontrolle offiziell entzogen sei, so bestehe nach wie vor eine verdeckte Präsenz der AlShabaab, die auch gezielt Zivilisten töten würden. Deshalb sei anzunehmen, dass der Mitbeteiligte im Falle der Rückkehr nach Somalia sehr wahrscheinlich mit weiteren Drohungen bzw. Übergriffen von Seiten der AlShabaab zu rechnen haben werde. Eine innerstaatliche Fluchtalternative komme dem Antragsteller nicht zu.

5Dagegen wendet sich die vorliegende Amtsrevision. Zur Zulässigkeit wird geltend gemacht, das BVwG weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht und innerstaatlichen Fluchtalternative ab. Das BVwG gehe davon aus, dass dem Mitbeteiligten keine innerstaatliche Fluchtalternative offen stehe, ohne sich näher damit auseinander zu setzen, dass Puntland und Somaliland nicht unter der Kontrolle der AlShabaab stünden und auch der Clan der Hawiye, dem die Verfolgerfamilie angehöre, dort keinen Einfluss habe bzw. dort nicht vertreten sei. Sollte das BVwG davon ausgehen, dass AlShabaab in ganz Somalia (d.h. auch in Puntland und Somaliland) gezielte Attentate auf nicht prominente Zielpersonen durchführe, übersehe es, dass AlShabaab sein weit verzweigtes Spionagenetzwerk nicht dazu verwende, nicht prominente Zielpersonen aufzuspüren.

6Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hat das Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

8Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof fällt (vgl. etwa VwGH 14.9.2016, Ra 2016/18/0222, mwN; VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0300). Rechtsausführungen unterliegen dem Neuerungsverbot, wenn zu deren Beurteilung zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen erforderlich wären (vgl. etwa VwGH 9.10.2017, Ra 2017/02/0178). Tatsachenvorbringen, das die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht erstattet hat, kann auch sie im Revisionsverfahren aufgrund des Neuerungsverbotes nicht mehr vorbringen (vgl. etwa VwGH 24.10.2017, Ra 2016/10/0113; VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0124).

9Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz mit Bescheid des BFA vom 12. Juni 2017 mit der Begründung abgewiesen, der Mitbeteiligte habe sein Fluchtvorbringen nicht glaubhaft gemacht. Auf das Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative in irgendeinem näher bezeichneten Teil des Herkunftsstaates wurde die Entscheidung nicht (einmal hilfsweise) gestützt.

10Über die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen diesen Bescheid führte das BVwG am 6. Dezember 2018 eine mündliche Verhandlung durch, zu der kein Vertreter des BFA erschienen ist. Im Beschwerdeverfahren wurde seitens des BFA kein Vorbringen erstattet, dass bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens die Möglichkeit einer (zumutbaren) innerstaatlichen Fluchtalternative in einem näher bezeichneten Landesteil von Somalia gegeben wäre.

11Erstmals in der vorliegenden Revision wird geltend gemacht, dass der Mitbeteiligte in Puntland und Somaliland eine innerstaatliche Fluchtalternative vorfinden würde, weil ihm dort weder die AlShabaab noch Mitglieder der Rache suchenden Familie nachstellen würden. Diese Sachverhaltselemente, aus denen die Amtsrevisionswerberin auch rechtlich auf das Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative schließen möchte, wurden weder im verwaltungsbehördlichen Verfahren angesprochen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht. Sie ergeben sich auch nicht aus den getroffenen Länderfeststellungen und unterliegen daher nach dem bisher Gesagten dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltenden Neuerungsverbot.

12In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. August 2020