VwGH dismisses suspension request for asylum seeker as no immediate execution threat exists.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice rejected the applicant's request for suspensive effect against the Federal Administrative Court's decision denying international protection. The applicant argued that the decision would trigger deportation proceedings and pose a severe persecution risk in Iran upon expiration of his stay. The court found that the applicant currently holds a valid residence permit and that the contested decision does not constitute a title for deportation, meaning no immediate execution threat exists.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect only if the contested decision's execution would cause disproportionate harm to the applicant without compelling public interest opposition, which requires a concrete threat of immediate enforcement.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26. Februar 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 26. Februar 2019 erteilt (Spruchpunkt III.), die mit Bescheid des BFA vom 26. Februar 2019 bis 26. Februar 2021 verlängert wurde.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt I. des Bescheides als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Zur Begründung wird ausgeführt, dass das vorliegende Erkenntnis bei Ablauf der bis 26. Februar 2021 gewährten Aufenthaltsberechtigung die Grundlage für ein Verwaltungsstrafverfahren wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet sowie für die Einleitung eines Verfahrens zur Ausweisung bzw. Verhängung eines Aufenthaltsverbots und eine Abschiebung sein könne. Es sei daher vollzugstauglich und dem Revisionswerber drohe bei Abschiebung in den Iran eine schwerwiegende Verfolgung.
4Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5Dem Antragsteller kommt unstrittig der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und er verfügt über eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch weiter verlängerbar ist. Sein aktueller Aufenthalt in Österreich ist daher rechtmäßig, weshalb ihm kein Verwaltungsstrafverfahren wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet droht. Das angefochtene Erkenntnis stellt auch keinen Titel zur Durchführung einer Abschiebung dar, wodurch sich die vom Antragsteller befürchtete Gefahr einer Verfolgung im Herkunftsstaat realisieren könnte.
6Ausgehend davon legt der Antragsteller bezogen auf den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht dar, dass das angefochtene Erkenntnis einem Vollzug zugänglich wäre, durch den er einen unverhältnismäßigen Nachteil erleiden könnte. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 6. November 2020