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Ra 2020/18/0302 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020180302.L00 KI-generiert

Revision dismissed due to procedural delay; applicant missed six-week deadline after procedural assistance rejection.

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0302
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision against the Federal Administrative Court's decision rejecting international protection. The applicant argued for a new deadline following the rejection of his procedural assistance request, but the court found no legal basis for such an extension. Consequently, the court ruled that the revision was procedurally inadmissible because it was filed after the statutory six-week limitation period expired.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 34 Abs. 1 VwGG: The limitation period for filing a revision begins anew only upon the service of a decision rejecting a request for procedural assistance; service of a Constitutional Court decision on a similar request does not restart the period, rendering a late filing inadmissible.

Schlagwörter

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procedural assistance rejection revision limitation period extraordinary revision inadmissibility service of decision procedural delay Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan subjektive Nachfluchtgründe Veränderung der Lage im Herkunftsland

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
§ 26 Abs. 3 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
10Die Revision war somit wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das BVwG für nicht zulässig.
Art. 144 BVG
3Parallel dazu stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art. 144 BVG gegen das Erkenntnis des BVwG an den Verfassungsgerichtshof, der diesen Antrag mit Beschluss vom 27.
§ 61 VwGG
Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61 VwGG), so beginnt im Falle einer Abweisung des Antrags die Frist zur Einbringung der Revision gemäß § 26 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.8.2019, Ra 2019/14/0284
VwGH 20.8.2019, Ra 2019/14/0284, mwN).
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Ra 2019/18/0500
Asylum: Reasonableness of internal flight alternative despite strained regional supply conditions
L508 1420151-2
Suspensive effect of asylum appeal: risk of EMRK violations upon return despite res judicata rejection
L512 2206875-1
Asylum claim dismissed for lack of credible fear; procedural flaws rejected; no oral hearing held.
W169 1439118-1
Asylum claim dismissed; oral hearing waived due to clear file evidence; appeal inadmissible.
W191 2274766-1
Asylum claim dismissed for neighbor dispute; no refugee status or subsidiary protection granted.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz im Beschwerdeverfahren zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das BVwG für nicht zulässig.

2Am 24. Juli 2020, eingelangt am 10. August 2020, stellte der Revisionswerber einen Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof, der mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. August 2020, Ra 2020/18/03024, abgewiesen wurde. Dieser Beschluss wurde dem Revisionswerber wie auch in der Revision angeführt am 3. September 2020 zugestellt.

3Parallel dazu stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art. 144 BVG gegen das Erkenntnis des BVwG an den Verfassungsgerichtshof, der diesen Antrag mit Beschluss vom 27. Oktober 2020 zu E 2604/20205 abwies. Dieser Beschluss wurde dem Revisionswerber am 15. Jänner 2021 zugestellt.

4Die vorliegende außerordentliche Revision wurde am 25. Februar 2021 im Wege des ERV beim BVwG eingebracht und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

5Die Frist zur Stellungnahme zum daraufhin ergangenen Verspätungsvorhalt des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. März 2021 ließ der rechtsfreundlich vertretene Revisionswerber ungenutzt verstreichen.

6Die vorliegende Revision ist aus den folgenden Gründen verspätet:

7Gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61 VwGG), so beginnt im Falle einer Abweisung des Antrags die Frist zur Einbringung der Revision gemäß § 26 Abs. 3 zweiter Satz VwGG mit Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei neu zu laufen.

8Der die Verfahrenshilfe abweisende Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. August 2020 wurde dem Revisionswerber unbestritten am 3. September 2020 zugestellt. Die Revisionsfrist endete daher am 15. Oktober 2020.

9Auch existiert keine gesetzliche Grundlage dafür, dass mit der Zustellung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über den an ihn gerichteten Verfahrenshilfeantrag die Revisionsfrist neu zu laufen begonnen hätte (vgl. VwGH 20.8.2019, Ra 2019/14/0284, mwN).

10Die Revision war somit wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 14. April 2021