Admissibility of review of asylum authority’s Article 8 ECHR interest balancing
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant’s revision, upholding the lower administrative court’s rejection of his request for international protection and its accompanying return decision. The dispute concerned a Moroccan national’s asylum application, which the Federal Office for Immigration and Asylum had initially rejected, leading to a return order and a declaration that expulsion to Morocco was permissible; the applicant appealed to the Federal Administrative Court (BVwG), which dismissed the appeal and declared a revision inadmissible, challenging only the BVwG’s proportionality assessment under Article 8 ECHR. The VwGH held that the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitution and Section 34 of the VwGG because the applicant failed to demonstrate that the BVwG deviated from established VwGH case law or that a legal question of fundamental significance remained unresolved, and because the BVwG’s interest-balancing under Article 8 ECHR was based on a procedurally sound assessment of the individual facts, which is generally not subject to judicial review absent a clear error.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; Art. 133 Abs. 9 BVG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of general legal importance, particularly one that deviates from or lacks uniform precedent in the Administrative Court of Justice's jurisprudence.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Marokkos und stellte am 22. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Mit Bescheid vom 27. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Marokko fest und erkannte einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung ab.
3Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), das mit Teilentscheidung vom 1. September 2016 der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung stattgab.
4Mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung wies das BVwG die übrige Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung ab und stellte fest, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
5Dagegen wendet sich die vorliegende Revision, die sich der Form nach gegen das gesamte Erkenntnis richtet, soweit erkennbar im Rahmen des Zulässigkeitsvorbringens aber lediglich die im Rahmen der Rückkehrentscheidung getätigte Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK des BVwG bekämpft.
6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 21.1.2021, Ra 2020/18/0434, mwN). Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Zulassungsbegründung jedoch nicht, weil sie in Bezug auf das Erkenntnis des BVwG weder ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, noch das Vorliegen einer uneinheitlich oder gar nicht beantworteten Rechtsfrage behauptet (vgl. VwGH 11.3.2021, Ra 2021/18/0064).
10Im Übrigen ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel (vgl. VwGH 22.2.2021, Ra 2021/18/0028, mwN). Dass dem BVwG eine solche revisible Fehleinschätzung unterlaufen wäre, legt die Revision auch mit ihrem pauschal gehaltenen Vorbringen nicht dar.
11In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 22. April 2021