Asylum application; failure to hold mandatory oral hearing due to erroneous application of new evidence prohibition

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am 9. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, den Kosovo aus gesundheitlichen Gründen sowie aufgrund von familiären Problemen verlassen zu haben.

2Mit Bescheid vom 5. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), in der er vorbrachte, von seinem Vater jahrelang durch Schläge und Drohungen misshandelt worden zu sein. Es bestehe kein Kontakt mehr zu seiner Familie. Als Opfer familiärer Gewalt werde er im Kosovo stigmatisiert und, wie bereits in der Vergangenheit, unter Druck gesetzt.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.

5Das BVwG hielt in seinen Feststellungen zur Lage im Kosovo fest, dass dieser ein sicherer Herkunftsstaat sei und verwies in seiner Beweiswürdigung auf die von der belangten Behörde eingeholten und deren Bescheid zugrunde gelegten Länderfeststellungen. Zum Vorbringen des Revisionswerbers in der Beschwerde führte es aus, dass dieses aufgrund des Neuerungsverbotes in § 20 Abs. 1 BFAVG nicht zu beachten sei. Selbst bei Wahrunterstellung handle es sich letztlich um eine Bedrohung durch eine Privatperson, die nicht asylrelevant sei. Nach Maßgabe einer Interessenabwägung sei die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts die privaten Interessen des Revisionswerbers im Bundesgebiet überwiegen würden. Die mündliche Verhandlung habe entfallen können, da der Sachverhalt von der belangten Behörde ordnungsgemäß festgestellt worden sei und in der Beschwerde kein entgegenstehender oder darüber hinausgehender Sachverhalt konkret und substantiiert behauptet worden wäre.

6Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision, die in der Zulässigkeitsbegründung im Wesentlichen geltend macht, das BVwG habe seine Verhandlungspflicht sowohl im Hinblick auf die Frage nach Asyl als auch zur Rückkehrentscheidung verletzt und verkannt, dass auch eine Verfolgung durch Privatpersonen asylrelevant sein könne. Das BVwG habe zudem das Neuerungsverbot des § 20 Abs. 1 BFAVG falsch ausgelegt und nicht dargelegt, dass der Revisionswerber seine Beschwerde mit Missbrauchsabsicht erhoben hätte. Auch fehlte es dem Erkenntnis des BVwG an aktuellen, näher bezeichneten Länderfeststellungen, aus denen sich bei Beachtung sowohl die mangelnde Schutzfähigkeit des Herkunftsstaates für Opfer von familiärer Gewalt als auch die Notwendigkeit der Gewährung von subsidiärem Schutz ergeben hätten.

7Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.

8Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

9Die Revision ist zulässig und begründet.

10Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Absehen von der mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFAVG dann gerechtfertigt, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet worden sein, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFAVG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2015, Ra 2014/20/0017, 0018).

11Diese Voraussetzungen für das Absehen von der mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFAVG lagen gegenständlich nicht vor:

12Das BVwG erachtete die Voraussetzungen für ein Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung deshalb als gegeben, weil in der Beschwerde an das BVwG kein entgegenstehender oder darüber hinausgehender Sachverhalt konkret und substantiiert behauptet worden sei, und führte zum Beschwerdevorbringen in seiner rechtlichen Beurteilung aus, dass dieses gegen das Neuerungsverbot gemäß § 20 Abs. 1 BFAVG verstoße, da keiner der Tatbestände des § 20 Abs. 1 BFAVG erfüllt sei.

13Dem hält die Revision zutreffend entgegen, dass es für die Annahme eines Neuerungsverbotes nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Auseinandersetzung mit der für die Annahme eines Neuerungsverbotes erforderlichen Voraussetzung der missbräuchlichen Verlängerung des Asylverfahrens bedarf (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/14/0318, mwN). Eine solche Missbrauchsabsicht hat das BVwG jedoch nicht dargelegt.

14Schon vor diesem Hintergrund lag kein Fall im Sinne des § 21 Abs. 7 BFAVG vor, der ein Absehen von der beantragten Verhandlung ermöglichte (vgl. etwa VwGH 24.2.2015, Ra 2014/18/0063, mwN).

15Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und wie hier des Art. 47 GRC zur Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 27.4.2020, Ro 2019/20/0003, Rn. 21, mwN).

16Das angefochtene Erkenntnis des BVwG war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.

17Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 18. März 2021