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Ra 2020/18/0292 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180292.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum applicant against deportation to Kosovo pending review.

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0292
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution against the Federal Administrative Court's decision to deport him to Kosovo. The applicant argued that deportation would likely expose him to persecution and violations of his human rights under the ECHR. The court found no overriding public interest opposing the stay and determined that suspending the deportation would not cause disproportionate harm to the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria must grant a stay of execution if no overriding public interest opposes it and suspending the enforcement does not cause disproportionate harm to the applicant.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria stay of execution asylum applicant deportation to Kosovo disproportionate harm public interest ECHR rights Asylgesuch eines türkischen Kurden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
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G313 2103178-1
Federal Administrative Court suspends deportation review due to unclear nationality and real risk of human rights violations.
W146 2103550-1
Federal Administrative Court grants suspensive effect to asylum appeals while dismissing revision due to lack of fundamental legal significance.
G313 2102707-1
BVA suspends deportation pending review due to language barriers preventing substantive assessment of asylum claims.
W146 2103551-1
Suspensive effect of asylum appeals due to untranslated complaints: gross examination under BFA-VG § 18
G306 2100953-1
Suspensive effect granted for asylum appeal due to language barrier preventing substantive review.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des aus dem Kosovo stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Diesen begründet der Revisionswerber unter anderem damit, dass ihm im Fall einer Abschiebung in den Kosovo mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung sowie eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK drohe.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 17. Dezember 2020