VwGH dismisses asylum appeal for lack of fundamental legal question despite alleged procedural defects.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 29. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, sein Vater, ein Gemüsehändler sei verschwunden, nachdem er von langhaarigen, bewaffneten Männern zur Zusammenarbeit aufgefordert worden sei und sich jedoch geweigert habe. Der Revisionswerber habe das Land verlassen, nachdem auch er zur Zusammenarbeit aufgefordert worden sei.

2Mit Bescheid vom 5. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und setzte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG wurde vom Verwaltungsgericht für nicht zulässig erklärt.

4In seiner Begründung führte das BVwG aus, dass der Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung habe glaubhaft machen können. Sein Fluchtvorbringen sei aufgrund unterschiedlicher Angaben zur Bedrohung durch bewaffnete Männer und widersprüchlicher Angaben nicht plausibel. Auch sei aus den tatsächlichen Angaben des Revisionswerbers kein Zwang zur Rekrutierung abzuleiten. Der Revisionswerber sei jung, bis auf seine Hörschwierigkeiten, die mit einem Hörgerät kompensiert würden, gesund und arbeitsfähig. Er habe in Afghanistan für kurze Zeit in einem Gemüsegeschäft gearbeitet. Der Revisionswerber zähle nicht zu einer Covid19Risikogruppe, ihm sei eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat oder Mazare Sharif zumutbar. Die öffentlichen Interessen an der Außerlandesbringung des Revisionswerbers würden dessen private Interessen am Verbleib in Österreich überwiegen.

5Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zu ihrer Zulässigkeit Begründungs- und Ermittlungsmängel geltend gemacht werden. So habe das BVwG das Verschwinden des Vaters außer Acht gelassen und nur unvollständige bzw. unrichtige Feststellungen zur innerstaatlichen Fluchtalternative getroffen.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Werden wie hier Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss allerdings auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentlichste zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/18/0032, mwN). Eine derartige Darstellung lässt die Revision mit ihrem bloß pauschal gehaltenen Vorbringen zu Ermittlungs- und Begründungsmängeln nicht erkennen. Zudem legt sie nicht dar, inwiefern das BVwG, das sich mit dem, den Revisionswerber unmittelbar betreffenden Fluchtvorbringen auseinandergesetzt und dieses als unplausibel qualifiziert hat, das Verschwinden des Vaters aufzugreifen gehabt hätte.

10In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 18. März 2021