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Ra 2020/18/0279 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180279.L00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to asylum revocation appeal due to disproportionate public interest in immediate execution.

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0279
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on an extraordinary revision against the revocation of asylum status. The Federal Office for Aliens and Refugees opposed the suspension citing a 2014 crime, but failed to demonstrate overriding public interest requiring immediate enforcement. Consequently, the court ordered the suspension because the immediate execution of the revocation would cause an unreasonable disadvantage to the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The extraordinary revision lacks suspensive effect unless the Administrative Court grants it upon request, provided no compelling public interest opposes it and immediate enforcement would cause disproportionate harm to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect asylum revocation public interest balancing proportionality principle Administrative Court of Austria VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
§ 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005
§ 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und Z 2 AsylG 2005 und der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten keine Folge gegeben, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung des (aus der Russischen Föderation stammenden) Revisionswerbers zulässig sei. Zuletzt wurde ein auf 10 Jahre befristetes Einreiseverbot verhängt.

2Gegen diese Entscheidung wurde die gegenständliche, außerordentliche Revision erhoben und unter einem der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich unter allgemeinem Verweis auf die Straftat des Revisionswerbers im Jahr 2014 gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen. Es hat jedoch nicht aufgezeigt, dass es im Hinblick auf die Frage der Gefährlichkeit des Revisionswerbers aus zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen geboten wäre, die angefochtene Entscheidung sofort in Vollzug zu setzen und den Ausgang des Revisionsverfahrens nicht abzuwarten.

5Die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung gebietet somit, der vorliegenden Revision die beantragte aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 30. September 2020