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Ra 2020/18/0274 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020180274.L00 KI-generiert

Asylum appeal dismissed for inadmissibility; procedural defects alleged did not affect case outcome or raise fundamental legal questions.

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0274
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's extraordinary appeal against the Administrative Court of First Instance's dismissal of his asylum claim. The applicant argued the lower court failed to consider the impact of the COVID-19 pandemic and denied him a hearing on specific internet sources. The Administrative Court found these procedural complaints irrelevant because they did not alter the factual assessment or raise a question of fundamental legal significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, and alleged procedural defects are irrelevant if they would not have led to a more favorable outcome.

Schlagwörter

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extraordinary appeal inadmissibility procedural defect relevance fundamental legal significance asylum claim dismissal COVID-19 pandemic impact Asyl für afghanische Staatsangehörige Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan Ausschaffung trotz Verfolgungsgefahr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision wurde vom Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
9Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 3 VwGG
Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
§ 34 Abs. 1a VwGG
10Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 144 Abs. 2 BVG
5Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 2 BVG mit Beschluss vom 18.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.2.2020, Ra 2020/18/0032
VwGH 18.2.2020, Ra 2020/18/0032, mwN).
VwGH 26.2.2020, Ra 2020/20/0049
etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2020/20/0049, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans, stammt aus der Provinz Ghazni und stellte am 27. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, auf einer Baustelle in Herat gearbeitet zu haben und dort fälschlich beschuldigt worden zu sein, einen verunglückten Kollegen in den Tod gestoßen zu haben.

2Mit Bescheid vom 21. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision wurde vom Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt.

4Begründend führte das BVwG aus, eine asylrelevante Verfolgung des Revisionswerbers sei aus näher dargestellten Gründen nicht glaubhaft. Hinsichtlich der Nichtgewährung subsidiären Schutzes erwog es, dass dem Revisionswerber zwar eine Rückkehr in seine Herkunftsprovinz nicht möglich sei, ihm jedoch die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazare Sharif möglich und zumutbar sei.

5Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 2 BVG mit Beschluss vom 18. Juni 2020, E 1392/20207, ablehnte und sie an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

6In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es keine Informationen zu den Auswirkungen der Covid19Pandemie auf das Gesundheits, Versorgungs und Wirtschaftssystem in Afghanistan eingeholt und dem Revisionswerber zu den herangezogenen Internetseiten über die Covid19Pandemie kein Parteiengehör gewährt habe.

7Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.

8Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

9Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

10Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11Werden, wie in der vorliegenden Revision, Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung auch deren Relevanz dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/18/0032, mwN). Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2020/20/0049, mwN).

12In der vorliegenden Revision wird jedoch lediglich pauschal vorgebracht, das BVwG habe keine ausreichenden Informationen zu den Auswirkungen der Covid19Pandemie in Afghanistan eingeholt, ohne darzulegen, welche Feststellungen das BVwG konkret und in Hinblick auf die persönliche Situation des Revisionswerbers hätte treffen sollen. Auch mit dem Verweis auf einen näher bezeichneten Bericht wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargetan, weil diesem zum einen lediglich allgemeine Informationen zum Gesundheitssystem in Afghanistan und den Ausgangsbeschränkungen in Kabul und Herat zu entnehmen sind und zum anderen kein Bezug zum Revisionsfall aufgezeigt wird und ein solcher auch nicht ersichtlich ist.

13Sofern die Revision weiters rügt, das BVwG habe dem Revisionswerber entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein rechtliches Gehör zu den herangezogenen Internetseiten gewährt, wird damit bereits deshalb kein relevanter Verfahrensmangel aufgezeigt, weil das BVwG darauf basierend lediglich Feststellungen zu den Fallzahlen und den Risikogruppen in Zusammenhang mit Covid19 getroffen hat und erwog, dass der Revisionswerber keiner dieser Risikogruppen angehöre. Der Revisionswerber gab jedoch im gesamten Verfahren konsistent an, an keiner schwerwiegenden Erkrankung zu leiden und setzt den entsprechenden Feststellungen des BVwG auch in der Revision nichts entgegen.

14In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 4. Jänner 2021