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Ra 2020/18/0260 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180260.L00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to extraordinary revision against deportation order where no overriding public interest opposes it.

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0260
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on his extraordinary revision against a deportation order. The lower court had rejected the asylum claim and ordered deportation to Afghanistan, but the applicant argued a high risk of persecution under the ECHR. Since the Federal Office for Aliens and Migration did not object within the deadline, the court found no overriding public interest to oppose the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary revision has no suspensive effect unless the applicant requests it and, after balancing public interests, suspending execution causes disproportionate disadvantage to the applicant without overriding public interest opposition.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect deportation order public interest balance proportionality principle asylum seeker rights Administrative Court of Austria Asyl für afghanische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.
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W218 2117937-1
Subsidiary protection for Afghan Hazara: unfeasibility of internal relocation due to home province insecurity and lack of urban support network
Ra 2019/01/0324
VwGH dismisses extraordinary revision for asylum case lacking fundamental legal question per Art. 133(4) B-VG.
Ra 2019/19/0010
VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.
W287 2185104-2
Appeal against asylum rejection granted suspensive effect; revision inadmissible as no general legal question.
Ra 2021/14/0070
VwGH dismisses appeal because Administrative Court exceeded jurisdiction by making a merits decision on subsidiary protection status.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Rückkehr legte das BVwG mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird dazu im Wesentlichen und zusammengefasst vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung sowie Verletzung seiner Rechte nach Art. 2und 3 EMRK.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 29. September 2020