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Ra 2020/18/0240 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180240.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision challenging asylum denial based on unproven internal flight alternative and insufficiently substantiated procedural defects.

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0240
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the lower court’s decision denying asylum, granting no subsidiary protection or residence permit on discretionary grounds, and issuing a return order with a two-week voluntary departure deadline in force. The dispute concerned an Afghan national’s claim for international protection based on alleged threats by the Taliban due to his work as a helper for the government and suspicions of assisting police in killing Taliban members; the administrative court had previously rejected the appeal, finding the applicant’s accounts inconsistent and determining that an internal flight alternative existed in Mazar-i-Sharif or Herat City, and that public interests in ending his stay outweighed his private interests. Applying Article 133 para. 4 of the Federal Constitution and § 34 of the Administrative Court Act, the VwGH held that the revision failed to establish a legal question of fundamental importance or a deviation from established case law, noting that allegations of procedural or factual errors, including claims regarding the security situation in alternative locations and the balance of interests under Article 8 ECHR, did not demonstrate that a different outcome would have resulted had those alleged deficiencies been avoided.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 8 EMRK: An interest balancing under Article 8 ECHR is generally not revisable if based on procedurally sound grounds and conducted within established principles, unless specific unrepresentability is shown.

Schlagwörter

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asylum claim rejection interest balancing high profile status internal flight alternative revision inadmissibility credibility assessment Article 8 ECHR Asyl für afghanische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision wurde vom Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt.
Art. 8 EMRK
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural rule authorizing the dismissal of the revision without further proceedings because it did not meet the admissibility requirements.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 41 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 22.4.2020, Ra 2020/18/0098
VwGH 22.4.2020, Ra 2020/18/0098, mwN).
VwGH 18.2.2020, Ra 2020/18/0032
VwGH 18.2.2020, Ra 2020/18/0032, mwN).
VwGH 18.5.2020, Ra 2020/18/0136
VwGH 18.5.2020, Ra 2020/18/0136, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural rule authorizing the dismissal of the revision without further proceedings because it did not meet the admissibility requirements.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 3. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, als Hilfsarbeiter für die Regierung gearbeitet zu haben und deshalb von den Taliban bedroht worden zu sein. Zudem sei ihm von diesen unterstellt worden, er habe mitgeholfen, dass eine Gruppe der Taliban von der Polizei getötet worden sei.

2Mit Bescheid vom 4. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Das BFA legte eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision wurde vom Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt.

4Begründend führte das BVwG zusammengefasst, und soweit für das Revisionsverfahren relevant, aus, es sei aufgrund seiner unterschiedlichen Angaben zum behaupteten Übergriff, zum Aufenthaltsort seiner Familie sowie wegen der inkonsistenten zeitlichen Angaben des Revisionswerbers und seiner detailarmen Schilderungen nicht glaubhaft, dass er je persönlich von den Taliban bedroht oder verdächtigt worden sei, infolge eines Verrats direkt verantwortlich für den Tod einiger Taliban gewesen zu sein. Die Beschreibungen des Revisionswerbers zu seiner Arbeit in seinem Herkunftsdorf in der Provinz Herat erachtete das BVwG zwar als glaubhaft, nahm jedoch an, dass der Revisionswerber einer allfälligen Verfolgung wegen seiner Arbeit für die Distriktsverwaltung durch die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Mazare Sharif oder HeratStadt entgehen könne. Diese Städte würden unter der Kontrolle der Regierung stehen und beim Revisionswerber handle es sich nicht um eine derart exponierte („high profile“) Person, an deren Verfolgung die Taliban ein erhöhtes Interesse hätten. Die Rückkehrentscheidung begründete das BVwG damit, dass die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenüber den Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen würden, wobei es dieser Beurteilung die eigenen Angaben des Revisionswerbers im Verfahren zugrunde legte.

5Mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 4737/20197, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und wies den unter einem gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Mit Beschluss vom 11. April 2020, E 4737/20199, trat er die Beschwerde über nachträglich gestellten Antrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

6Die vorliegende außerordentliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, das Erkenntnis des BVwG weise vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Begründungs und Ermittlungsmängel auf. Insbesondere habe das BVwG keine aktuellen Länderfeststellungen getroffen, um die Rückkehrmöglichkeit für den Revisionswerber abschließend beurteilen zu können. Eine innerstaatliche Fluchtalternative komme für den Revisionswerber nicht in Frage, weil er sich einem Zugriff der Taliban auch in den afghanischen Großstädten nicht entziehen könne. Zudem würden die Ausführungen im Rahmen der Rückkehrentscheidung keinen direkten Bezug zum Revisionswerber und damit keinen Begründungswert aufweisen.

7Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.

8Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

10Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11Soweit in der Revision auf Ereignisse und Länderberichte nach dem Entscheidungszeitpunkt der angefochtenen Entscheidung verwiesen wird, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des BVwG gemäß § 41 VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen hat (vgl. etwa VwGH 27.6.2017, Ra 2017/18/0005, mwN).

12Insoweit in der Revision Begründungsmängel im Zusammenhang mit der Beurteilung der Sicherheitslage im Herkunftsort des Revisionswerbers geltend gemacht werden, wird damit schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil das BVwG ohnehin keine Rückkehr des Revisionswerbers in seinen Herkunftsort angenommen hat, sondern diesen auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazare Sharif oder HeratStadt verwies.

13Soweit der Revisionswerber diese angenommene innerstaatliche Fluchtalternative bestreitet und dazu vorbringt, die Länderfeststellungen seien nicht hinreichend aktuell, um die Rückkehrmöglichkeit für den Revisionswerber abschließend beurteilen zu können, macht er einen Verfahrensmangel geltend. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 22.4.2020, Ra 2020/18/0098, mwN).

14Wenn die Revision in diesem Zusammenhang auf die EASO Country Guidance Notes vom Juni 2019 und andere Berichte verweist und dazu ausführt, dass diese ein durchwegs anderes Bild der derzeitigen Situation in Mazare Sharif abgeben würden, ist ihr entgegenzuhalten, dass sich diesen Berichten entgegen dem Revisionsvorbringen keine, den Länderfeststellungen des BVwG widersprechenden Informationen entnehmen lassen.

15Mit dem Vorbringen, wonach die Taliban laut aktuellem Länderberichtsmaterial über ein Netzwerk an Spitzeln und Nachrichtendiensten in ganz Afghanistan verfügen würden, weshalb es ihnen möglich wäre, den Revisionswerber auch in den afghanischen Großstädten zu finden, entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt, wonach nicht glaubhaft sei, dass die Taliban überhaupt ein Interesse daran hätten, den Revisionswerber in Mazare Sharif oder HeratStadt aufzuspüren und zu verfolgen, zumal es sich beim Revisionswerber um keine exponierte („high profile“) Person handle (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/18/0032, mwN). Diese Erwägungen werden in der Revision jedoch gar nicht bestritten.

16Sofern sich die Revision schließlich gegen die Rückkehrentscheidung wendet und dazu „der Vollständigkeit halber“ festhält, dass die Ausführungen des BVwG keinen direkten Bezug zum Revisionswerber und damit keinen eigenen Begründungswert aufweisen würden, legt sie nicht dar, welche konkreten Umstände vom BVwG im Rahmen der durchgeführten Interessenabwägung nicht ausreichend berücksichtigt worden wären. Dem Vorbringen, wonach die Feststellungen des BVwG zum Leben des Revisionswerbers nicht nachvollziehbar seien, kann bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil diese Feststellungen den Angaben des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung entsprechen.

17Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2020/18/0136, mwN). Mit dem pauschalen Vorbringen in der Revision wird eine derartige Unvertretbarkeit der Interessenabwägung nicht aufgezeigt und ist eine solche auch nicht ersichtlich. Daran ändert auch nichts, dass das BVwG in der Beweiswürdigung irrtümlich auf eine nicht bestehende Verurteilung des Revisionswerbers Bezug nimmt, da das BVwG bei der Interessenabwägung ohnehin richtigerweise von der Unbescholtenheit des Revisionswerbers ausging.

18In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 16. Juli 2020