VwGH dismisses suspension request for asylum applicant as no disproportionate disadvantage exists from new proceedings.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the applicant's extraordinary appeal for a stay of proceedings regarding their asylum and subsidiary protection status. The lower court had suspended the deportation order and sent the case back for a new decision on subsidiary protection, while the applicant sought to halt this process. The court ruled that merely initiating new administrative procedures does not constitute a disproportionate disadvantage requiring a suspension, as the original decision did not yet authorize deportation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: A stay of proceedings is granted only if the execution causes a disproportionate disadvantage to the applicant; mere initiation of new administrative procedures regarding subsidiary protection or return decisions does not meet this threshold.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit Bescheid vom 14.8.2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt V.) und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen fest (Spruchpunkt VI.).
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A I.) und der Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt II. aufgehoben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen (Spruchpunkt A II.). Die Spruchpunkte III. bis VI. wurden aufgehoben. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
3Gegen Spruchpunkt A I. richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
4Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach der Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5Ein für den Revisionswerber mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundener unverhältnismäßiger Nachteil kann in einer Konstellation, wie sie hier vorliegt, nicht schon darin gesehen werden, dass die Verwaltungsbehörde ein Verfahren zur Erlassung eines neuen Bescheides betreffend subsidiären Schutz und Rückkehrentscheidung führt (vgl. in diesem Sinne etwa VwGH 20.1.2015, Ra 2014/18/0113). Eine allfällige zukünftige Rückkehrentscheidung ist nicht Verfahrensgegenstand. Da die angefochtene Entscheidung keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung darstellt, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben (vgl. etwa VwGH 18.4.2019, Ra 2019/14/0138, mwN).
Wien, am 29. Juni 2020