Extraordinary revision dismissed due to late filing caused by procedural delivery defect cured by actual access.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. April 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Mai 2019 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Mit Beschluss vom 7. Juli 2020 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Revisionswerbers, ihm die Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das nunmehr bekämpfte Erkenntnis des BVwG zu gewähren.

3Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich übermittelte dem zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt den Bescheid über die Bestellung vom 9. Juli 2020 im Weg der sog. „TeilnehmerDirektzustellung“ noch am 9. Juli 2020 um 13:27 Uhr.

4Die gegenständliche außerordentliche Revision wurde dem BVwG am 21. August 2020 im elektronischen Rechtsverkehr übermittelt.

5Der Verwaltungsgerichtshof trug dem Revisionswerber auf, zum Zweck der Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Revision bekanntzugeben, wann der Zugriff auf den seit 9. Juli 2020 am Server bereitgehaltenen Bestellungsbescheid durch den Verfahrenshelfer erfolgt sei, und dazu Nachweise vorzulegen.

6In seiner Äußerung teilte der Revisionswerber mit, der angefochtene Beschluss sei dem bestellten Verfahrenshelfer am 9. Juli 2020 „per ERV bereitgestellt“ worden. Entsprechend § 89d Abs. 2 GOG sei der auf die Bereitstellung folgende Arbeitstag als fristauslösender Tag vermerkt worden.

7Die (im Gesetz nicht ausdrücklich geregelte) „TeilnehmerDirektzustellung“ ist die technisch eröffnete Möglichkeit der direkten Übermittlung von Schriftstücken im Rahmen von für den elektronischen Rechtsverkehr verwendeten EDVProgrammen zwischen Teilnehmern des elektronischen Rechtsverkehrs. Sie dient in erster Linie der Übermittlung von für einen Prozessgegner bestimmten Gleichschriften im zivilgerichtlichen Verfahren (vgl. § 112 ZPO) durch eine Partei des Verfahrens an eine andere Verfahrenspartei. Eine Rechtsgrundlage für eine Zustellung eines Bescheides im Weg der „TeilnehmerDirektzustellung“ ist im (hier vorliegenden) Fall der Bestellung eines Verfahrenshelfers durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer allerdings nicht ersichtlich. Insbesondere stellt der vom Revisionswerber genannte § 89d Abs. 2 GOG eine solche nicht dar. Die Bestimmung stellt unter ausdrücklichem Verweis auf § 89a Abs. 2 GOG auf elektronisch übermittelte gerichtliche Erledigungen und Eingaben ab, wozu der gegenständliche Bestellungsbescheid entgegen dem Revisionsvorbringen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu zählen ist (vgl. VwGH 28.6.2018, Ro 2018/08/0004, mwN).

8Auch das Bestehen anderer Rechtsgrundlagen für eine derartige Zustellung (§ 37 ZustG, § 75 Abs. 2 VwGG und § 21 BVwGG) hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits verneint. Es liegt daher ein Zustellmangel vor, der jedoch gemäß § 7 ZustG geheilt wird, wenn das zuzustellende Dokument dem Empfänger tatsächlich zukommt. Dabei kommt es im Fall der elektronischen Zustellung auf den Zeitpunkt des Zugriffs auf das am Bereithaltungsserver liegende Dokument an (vgl. nochmals VwGH 28.6.2018, Ro 2018/08/0004, mwN).

9Im vorliegenden Fall wurde der Bestellungsbescheid dem Verfahrenshelfer unstrittig am 9. Juli 2020 bereitgestellt. Dass er auf den ab dieser Zeit am Server bereitgehaltenen Bestellungsbescheid nicht sogleich an diesem Tag, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegriffen hätte, wurde zu keiner Zeit behauptet. Davon ist beweiswürdigend auch nicht auszugehen, zumal nicht angenommen werden kann, dass in einem ordnungsgemäßen anwaltlichen Kanzleibetrieb an einem Wochentag um 13:27 Uhr per ERV einlangende Schriftstücke nicht ausnahmslos noch am gleichen Tag gesichtet und bearbeitet sowie gegebenenfalls kalendiert werden (vgl. VwGH 3.5.2016, Ra 2015/18/0236).

10Ausgehend davon begann die sechswöchige Frist zur Einbringung der Revision am 9. Juli 2020 zu laufen und endete am 20. August 2020.

11Die am 21. August 2020 eingebrachte Revision erweist sich somit als verspätet, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.

Wien, am 23. Oktober 2020