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Ra 2020/18/0212 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180212.L00 KI-generiert

VwGH dismisses late appeal due to missed deadline after Constitutional Court transfer of complaint.

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0212
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision because it was filed after the statutory deadline expired. The applicant had previously lodged a complaint with the Constitutional Court, which transferred the case to the Administrative Court of Justice, triggering the appeal period. The court ruled that the appeal was untimely as it was not submitted to the competent authority before the deadline, resulting in its rejection under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: If the Constitutional Court transfers a complaint to the Administrative Court of Justice, the appeal period begins with the service of the Constitutional Court's decision; an appeal filed after this period expires is inadmissible due to missed filing deadlines.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Constitutional Court transfer Appeal period expiration Inadmissible revision Service of decision Verzögerung des Asylverfahrens Wiederaufnahme des Asylverfahrens Verlängerung der Ausschaffungshaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 4 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
9Die Revision wurde daher verspätet eingebracht und war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
§ 24 Abs. 1 VwGG
Juni 2020 an das BVwG als der zuständigen Einbringungsstelle gemäß § 24 Abs. 1 VwGG weitergeleitet wurde.
§ 87 Abs. 3 VfGG
4 VwGG die Revisionsfrist mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemäß § 87 Abs. 3 VfGG.
§ 46 VwGG
Dieser Antrag wurde vom BVwG gemäß § 46 VwGG abgewiesen.
Art. 144 BVG
2Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 BVG.
Art. 144 Abs. 3 BVG
6Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so beginnt gemäß § 26 Abs.
Verwaltungsrechtliches COVID19Begleitgesetz (COVID19VwBG), BGBl. I Nr. 16/2020

Zitierte Rechtsprechung

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E 572/20205
März 2020, E 572/20205, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
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W166 2281399-2
Reinstatement denied where statutory legal representative’s misreading of service date constitutes imputable negligence exceeding minor care, despite claimed unconstitutionality of mandatory representation mandate.
L512 2188196-1
Asylum appeal time-barred: medical hospitalization fails to prove unforeseeable event for reinstatement
W247 2237020-1
Rejection of late asylum complaint due to missed statutory deadline and prior refusal of reinstatement
W153 2108821-2
Court grants reinstatement for asylum seekers who missed appeal deadline due to legal counsel error and lack of knowledge.
W220 2266049-2
Court dismisses asylum appeals for missing deadlines due to gross negligence and lack of legal knowledge.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. Jänner 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. August 2019 als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.

2Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 BVG. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 5. März 2020, E 572/20205, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Dieser Beschluss wurde dem Vertreter des Revisionswerbers am 1. April 2020 zugestellt.

3Am 12. Juni 2020 brachte der Vertreter per Web-ERV eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein, die am 18. Juni 2020 an das BVwG als der zuständigen Einbringungsstelle gemäß § 24 Abs. 1 VwGG weitergeleitet wurde.

4Am 16. Juni 2020 brachte der Vertreter die Revision überdies direkt beim BVwG ein und beantragte gleichzeitig die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist. Dieser Antrag wurde vom BVwG gemäß § 46 VwGG abgewiesen.

5Ausgehend von diesem Sachverhalt erweist sich die vorliegende Revision als verspätet:

6Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so beginnt gemäß § 26 Abs. 4 VwGG die Revisionsfrist mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemäß § 87 Abs. 3 VfGG.

7Aufgrund des Verwaltungsrechtlichen COVID19Begleitgesetzes (COVID19VwBG), BGBl. I Nr. 16/2020, begann die sechswöchige Revisionsfrist im gegenständlichen Fall am 1. Mai 2020 und endete daher mit Ablauf des 12. Juni 2020.

8Bis zu diesem Tag wurde die Revision nicht bei der gemäß § 24 Abs. 1 VwGG zuständigen Einbringungsstelle (BVwG) eingebracht bzw. fand keine Weiterleitung der fälschlich beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Revision an das BVwG statt.

9Die Revision wurde daher verspätet eingebracht und war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 16. Juli 2020