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Ra 2020/18/0185 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180185.L00 KI-generiert

Suspensive effect of deportation order pending appeal due to disproportionate harm to minor asylum applicants

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0185
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) granted the applicants' motion for the award of suspensive effect, staying the immediate execution of the challenged deportation order to Iraq. The dispute concerned an asylum case where the applicants, including two minors, challenged a decision by the Federal Office for Immigration and Asylum, arguing that immediate deportation would cause them a disproportionate disadvantage. The court relied on § 30(2) VwGG, determining that no compelling public interests opposed the stay and that the claim of disproportionate harm from immediate execution was not precluded by the record, thereby prevailing for the applicants on the procedural motion while the underlying administrative decision remains pending review.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria must grant a request for suspending the execution of an administrative decision if the immediate execution would cause disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interests oppose the suspension.

Schlagwörter

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suspension of execution deportation to Iraq disproportionate hardship minors as applicants overriding public interest Administrative Court of Austria VwGG § 30

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

1Die Revisionswerber, darunter zwei minderjährige Kinder, verbanden ihre Revisionen in der vorliegenden Asylangelegenheit mit Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachten mit näherer Begründung vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung in den Irak) wäre für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesen Anträgen keine Stellungnahme abgegeben.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war den Anträgen stattzugeben.

Wien, am 7. Juli 2020