VwGH allows suspension of deportation order due to disproportionate hardship for the applicant.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal granted the applicant's extraordinary appeal request for suspending the immediate execution of the deportation order. The applicant argued that immediate deportation to Afghanistan would cause disproportionate hardship, while the Federal Office for Aliens and Refugees did not object to the suspension. The court ruled in favor of the applicant because no overriding public interests opposed the suspension, and the execution of the deportation order would indeed result in disproportionate disadvantages for the individual.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal must grant a request for suspending the execution of a decision if no overriding public interests oppose it and the execution would cause disproportionate disadvantages to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend brachte der Revisionswerber vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung sei für ihn aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
3Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ab.
4Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen. Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 2. September 2020