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Ra 2020/18/0126 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180126.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum applicant's appeal against deportation to Bangladesh due to disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0126
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution regarding his appeal against deportation to Bangladesh. The applicant argued that returning to Bangladesh would expose him to persecution due to his homosexuality, while the lower court had fully rejected his asylum claim. The court decided to allow the stay because no overriding public interests opposed it, and enforcing the deportation would cause an unreasonable disadvantage to the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the Administrative Court grants it upon request, provided no overriding public interests oppose it and enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspensive effect proportionality test deportation to Bangladesh persecution due to homosexuality subjektive Nachfluchtgründe Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan Veränderung der Lage im Herkunftsland

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des aus Bangladesch stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte eine 14tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dem Revisionswerber würden im Fall einer Abschiebung nach Bangladesch Repressalien aufgrund seiner Homosexualität drohen.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ab.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 5. August 2020