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Ra 2020/18/0115 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180115.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum applicant against Afghanistan deportation order.

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0115
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution against the Federal Administrative Court's deportation order to Afghanistan. The applicant argued that deportation would likely lead to persecution violating Article 3 of the ECHR, while the Federal Office for Migration and Asylum remained silent on the request. The court ruled that no overriding public interests opposed the stay, as the applicant's potential suffering outweighed the public interest in immediate execution.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution in extraordinary review proceedings if no overriding public interests oppose it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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extraordinary review stay of execution deportation order Article 3 ECHR proportionality test public interest asylum applicant Asyl für afghanische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.
Art. 3 EMRK
Begründend wird dazu im Wesentlichen vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung sowie Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.
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Ra 2019/14/0121
Suspension of deportation order pending revision for alleged violation of Article 3 ECHR due to lack of overriding public interest
W244 2154809-1
Asylum rejection and deportation order: suspensive effect granted due to risk of EMRK violations
W171 2008749-1
Afghan asylum claimant: subsidiary protection based on lack of internal flight alternative due to absent social ties and security risks in home region
Ra 2018/01/0302
Extraordinary revision in asylum case: inadmissibility of legal challenges to credibility assessments and generic claims of humanitarian crises without exceptional circumstances
Ra 2020/20/0012
Asylum credibility assessment: limits on judicial review of evidentiary appraisal and duty to disclose contradictions

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Rückkehr legte das BVwG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird dazu im Wesentlichen vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung sowie Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 12. Mai 2020