Extraordinary appeal dismissed for lack of separate admissibility grounds under Art. 133(4) BVG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 3. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, Angehörige des IS hätten ihn unter anderem wegen der Tätigkeit seines Bruders für die irakische Armee bedroht. Zudem werde er verfolgt, da er Kurde sei.

2Mit Bescheid vom 14. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.

3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

4Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die lediglich Angaben zur Rechtzeitigkeit, eine Darstellung des „Sachverhalts“ und abschließende Anträge enthält. Unter der Überschrift „Zum Sachverhalt“ erstattet die Revision in der Folge ein Vorbringen, ohne dieses weiter zu untergliedern.

5Die Revision erweist sich als nicht zulässig.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Im vorliegenden Fall erfüllt die Revision die notwendigen Inhaltserfordernisse des § 28 VwGG nicht. Insbesondere enthält die Revision keine gesonderte Zulässigkeitsbegründung gemäß § 28 Abs. 3 VwGG, sondern Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses unter der Überschrift „Zum Sachverhalt“ ohne jegliche Unterteilung.

10Eine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsbegründung kann aber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht darin gesehen werden, dass der Inhalt der gesamten Revision auch zum Inhalt dieser gesonderten Darstellung gemacht wird, geht es dabei doch darum, konkret darzustellen, worin das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nach Art. 133 Abs. 4 BVG gesehen wird. Die gesonderte Darstellung der Zulassungsgründe legt auch den Prüfrahmen des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 34 Abs. 1a VwGG fest. Schon aus diesem Grund erweist sich die Revision als nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0357, mwN; VwGH 12.6.2018, Ra 2018/20/0289; VwGH 28.3.2018, Ra 2018/20/0094).

11In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 16. Juli 2020