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Ra 2020/18/0092 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020180092.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as moot after Constitutional Court voids lower decision on asylum status.

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0092
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings because the Constitutional Court had previously annulled the lower court's decision regarding the applicants' asylum status. The applicants had filed a revision against the rejection of their subsidiary protection claim, but the Constitutional Court found a violation of the right to equal treatment among foreigners and set aside the original ruling. Consequently, the Administrative Court applied the statutory rule that a revision becomes moot when the underlying decision is removed from the legal corpus by a higher court.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If a decision under review is annulled by a higher court, removing it from the legal corpus, the revision becomes moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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moot appeal formal claimlessness Constitutional Court annulment asylum status procedural termination Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan Asyl für afghanische Staatsangehörige Asylgesuch tibetischer Herkunft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§§ 47 ff VwGG
§ 55 VwGG
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
8Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0358
VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0358, mwN).
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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1Mit den (sowohl im Spruch als auch in der Begründung gleichlautenden und in einer Urteilsurkunde ausgefertigten) angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz im Beschwerdeverfahren zur Gänze ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen die revisionswerbenden Parteien Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und gewährte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte es für nicht zulässig.

2Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sowie eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, die sich lediglich gegen die Entscheidung über die Abweisung ihrer Anträge auf Gewährung des Status von subsidiär Schutzberechtigten (und die darauf aufbauenden Spruchpunkte) wendete.

3Mit Erkenntnis vom 23. Februar 2021, E 775779/202020, hob der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis des BVwG im Umfang der Abweisung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Gewährung des Status von subsidiär Schutzberechtigten und die darauf aufbauenden Spruchpunkte wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf und lehnte die Behandlung der Beschwerde im Übrigen ab.

4Auf Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes teilten die revisionswerbenden Parteien mit Schriftsatz vom 26. März 2021 mit, durch das oben erwähnte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes formell klaglos gestellt zu sein, und beantragten Aufwandersatz in Höhe von insgesamt € 5.532,00.

5Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass eine revisionswerbende Partei klaglos gestellt wurde, nach ihrer Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

6Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0358, mwN).

7Die Revision war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

8Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen.

Wien, am 14. April 2021