Proportionality of permanent return decision for asylum seeker with short stay: insufficient integration to outweigh public interest

Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang (Feststellung der Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung auf Dauer Spruchpunkt C.I. und Erteilung des Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten Spruchpunkt C.II.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 22. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 22. Mai 2018 zur Gänze abwies (Spruchpunkte I. und II.). Es erteilte dem Mitbeteiligten außerdem keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.), und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt VI.).

2Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) führte am 12. Juni 2019 eine mündliche Verhandlung durch und verkündete im Anschluss daran ein Teilerkenntnis, mit dem es die Beschwerde abwies, soweit sie sich gegen die Spruchpunkte I. und II. dieses Bescheides richtete.

3Mit Schreiben vom 14. Jänner 2020 teilte das BFA dem Mitbeteiligten mit, dass eine von ihm erstattete Mitteilung eines Lehrverhältnisses (nämlich für den Lehrberuf Gastronomiefachmann) rechtzeitig und wirksam eingelangt sei. Sofern das Asylverfahren „negativ“ ende, wenn also auch eine Rückkehrentscheidung erlassen und eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt werde, werde der Beginn dieser Frist bis zur Beendigung des Lehrverhältnisses, also voraussichtlich bis zum 28. Februar 2022, gemäß § 55a FPG gehemmt sein.

4Mit einer Erledigung vom 23. Jänner 2020 nahm das BVwG unter einem einerseits die gekürzte Ausfertigung des am 12. Juni 2019 mündlich verkündeten Teilerkenntnisses vor und erließ andererseits ein Erkenntnis, mit dem es über die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen die Spruchpunkte III. bis VI. des Bescheides des BFA in folgender Weise entschied: Es stellte gemäß § 52 FPG iVm § 9 Abs. 2 BFAVG fest, dass eine Rückkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten auf Dauer unzulässig sei (Spruchpunkt C.I.), und erteilte dem Mitbeteiligten gemäß §§ 54 und 55 AsylG 2005 den Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten (Spruchpunkt C.II). Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.

5Zur Begründung der Spruchpunkte C.I. und C.II. führte das BVwG zusammengefasst aus, der Mitbeteiligte halte sich seit mehr als vier Jahren in Österreich auf, habe hier keine Familienangehörigen, pflege freundschaftliche Beziehungen zu Österreichern und Afghanen und sei in einer fixen Beziehung zu einer Österreicherin. Außerdem stehe er in einer familienähnlichen Beziehung zu einer älteren Dame, die als Patin die Rolle einer Mutter übernommen habe. Der Mitbeteiligte sei unbescholten und wie aus Referenzschreiben hervorgehe freundlich, höflich, kontaktfreudig und wissbegierig. Er besuche Deutschkurse und sei dazu in der Lage, über Vertrautes in deutscher Sprache zu reden. Außerdem befinde er sich in der Ausbildung für den Lehrberuf Gastronomiefachmann und habe eine Einstellungszusage seines Lehrbetriebes für einen unbefristeten Arbeitsvertrag nach Abschluss der Lehre. Seinen Lebensunterhalt bestreite er aus der Lehrlingsentschädigung. Er habe gehäuft gemeinnützige ehrenamtliche Aufgaben übernommen und sich in einigen Kursen weitergebildet. Die Bindung des Mitbeteiligten zu seinem Herkunftsstaat wiege aus der Sicht des BVwG angesichts der dargestellten mannigfaltigen integrativen Leistungen nicht derart schwer, dass deshalb ein überwiegendes Interesse des Mitbeteiligten am Verbleib in Österreich zu verneinen wäre. Das Verhalten des Mitbeteiligten vermöge nicht nahezulegen, dass von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch ihn auszugehen sei. Unter diesen Umständen falle es nicht entscheidend ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer keine direktfamiliären Bindungen iSd Art. 8 EMRK in Österreich habe und gewusst habe, dass sein Aufenthaltsstatus unsicher gewesen sei. Insgesamt würden die privaten Interessen des Mitbeteiligten am Verbleib in Österreich gegenüber den öffentlichen Interessen an der Einhaltung der fremdenrechtlichen Bestimmungen die „aufgrund des Lehrverhältnisses voraussichtlich bis 2022 ausgesetzt seien“ überwiegen, weshalb eine Rückkehrentscheidung unverhältnismäßig im Hinblick auf Art. 8 EMRK wäre.

6Gegen die Spruchpunkte C.I. und C.II. des Erkenntnisses wendet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, die mit näherer Begründung insbesondere geltend macht, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, weil im Revisionsfall keine derart außergewöhnliche Konstellation vorliege, dass trotz des erst viereinhalbjährigen Aufenthalts des Mitbeteiligen im Bundesgebiet das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung von der Integration des Mitbeteiligten überwogen würde. Das BVwG habe auch nicht beachtet, dass die gute Integration des Fremden durch den Umstand, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus während eines Asylverfahrens, dem ein letztlich unbegründeter Antrag zugrunde lag, bewusst sein habe müssen, maßgeblich relativiert werde.

7Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der er beantragt, die Revision zurückzuweisen.

8Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

9Die Revision ist zulässig und begründet.

10Ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, ist nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFAVG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFAVG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. etwa VwGH 19.10.2021, Ra 2021/18/0259 bis 0260, mwN).

11Im vorliegenden Fall ist nicht strittig, dass sich der Mitbeteiligte im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG erst etwa viereinhalb Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat. Das BVwG räumt insoweit auch ein, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der durchzuführenden Interessenabwägung noch keine maßgebliche Bedeutung im Zusammenhang mit den privaten Interessen des Mitbeteiligten am Verbleib in Österreich zukommt. Zu Recht führt das BVwG aber auch aus, dass die Aufenthaltsdauer nach § 9 Abs. 2 Z 1 BFAVG nur eines von mehreren im Zuge der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Kriterien darstellt, weshalb auch nicht gesagt werden kann, dass bei Unterschreiten einer bestimmten Mindestdauer des Aufenthalts in Österreich jedenfalls von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts im Bundesgebiet gegenüber den gegenteiligen privaten Interessen auszugehen ist (vgl. etwa VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0212, mwN).

12Liegt wie im vorliegenden Fall eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allerdings regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären (vgl. etwa VwGH 10.9.2021, Ra 2021/18/0268, mwN).

13Dass die vom Mitbeteiligten verwirklichten Integrationsschritte eine außergewöhnliche Konstellation im Sinne der dargestellten Rechtsprechung bilden würden, stellt das angefochtene Erkenntnis nicht hinreichend dar und es lässt, wie die Amtsrevision zu Recht geltend macht, entscheidende rechtliche Gesichtspunkte außer Acht. Nach der Beschreibung des BVwG ist der Mitbeteiligte freundlich, höflich, kontaktfreudig und wissbegierig, hat soziale Kontakte auch zu hier dauerhaft Lebenden aufgenommen und die deutsche Sprache verhältnismäßig gut erlernt. Außerdem absolviere er eine Ausbildung für den Lehrberuf Gastronomiefachmann und könne seinen Lebensunterhalt aus der Lehrlingsentschädigung bestreiten. Damit wird zwar eine gute Integration des Mitbeteiligten während seines verhältnismäßig kurzen Aufenthalts in Österreich beschrieben. Eine außergewöhnliche Integrationsleistung lässt sich daraus aber nicht ableiten.

14Hinzu kommt, dass das BVwG dem Umstand, dass der Mitbeteiligte seine integrationsbegründenden Schritte in einem Zeitraum gesetzt hat, in dem er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (ein Umstand, der nach der ständigen Rechtsprechung die erreichte Integration entsprechend relativiert; vgl. etwa VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0289, mwN, wonach überdies speziell die Berücksichtigung einer Lehre als öffentliches Interesse zugunsten des Fremden unzulässig ist), zwar angesprochen, jedoch in seine weiteren Erwägungen nicht erkennbar einbezogen und nachvollziehbar gewichtet. Dass die vom Mitbeteiligten verwirklichten Integrationsschritte eine außergewöhnliche Konstellation bilden würden, lässt das angefochtene Erkenntnis insgesamt nicht erkennen.

15Das angefochtene Erkenntnis ist daher im Anfechtungsumfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 26. November 2021