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Ra 2020/18/0067 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180067.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses late appeal due to procedural delay despite initial incorrect filing location.

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0067
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal as time-barred. Although the applicant filed the appeal at the wrong initial entry point, the court determined the delay was attributable to the court's own administrative error in forwarding the case. Consequently, the appeal was rejected under the statute of limitations provision.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it is filed after the expiration of the revision period, even if the delay was caused by the court's failure to forward the appeal to the competent entry point.

Schlagwörter

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extraordinary appeal statute of limitations procedural delay administrative error time-barred appeal incorrect filing VwGG provisions Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
Dadurch begann die sechswöchige Revisionsfrist des § 26 Abs. 1 VwGG zu laufen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 57 Asylgesetz 2005
März 2018 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
§ 25a Abs. 5 VwGG
Februar 2020 wurde die Revision an die zuständige Einbringungsstelle gemäß § 25a Abs. 5 VwGG (nämlich das BVwG) weitergeleitet, wo sie am 27.

Zitierte Rechtsprechung

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E 3581/20198
November 2019, E 3581/20198, abgelehnt und die dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde.
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W175 2308704-1
Schengen Visa Refusal; Expiry of Four-Week Appeal Period
Ra 2021/18/0269
VwGH dismisses late appeal and reinstatement request due to lawyer's negligence in calculating six-week deadline.
W161 2285489-1
Schengen visa refusal: inadmissibility of late and unsigned request for referral to administrative court
L530 2208384-3
Asylum appeal dismissed as late; revision inadmissible as it lacks fundamental legal significance.
W287 2115772-4
Reinstatement for missed deadline due to attorney's staff misstamping and lack of supervisory control

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz in Bestätigung eines Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 1. März 2018 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.

2Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung mit dg. Beschluss vom 27. November 2019, E 3581/20198, abgelehnt und die dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde. Dieser Beschluss wurde dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers am 23. Dezember 2019 zugestellt. Dadurch begann die sechswöchige Revisionsfrist des § 26 Abs. 1 VwGG zu laufen. Sie endete mit Ablauf des 3. Februar 2020.

3Erst am 19. Februar 2020 (Postaufgabe am 17. Februar 2020) langte beim Verwaltungsgerichtshof eine außerordentliche Revision ein. Am 26. Februar 2020 wurde die Revision an die zuständige Einbringungsstelle gemäß § 25a Abs. 5 VwGG (nämlich das BVwG) weitergeleitet, wo sie am 27. Februar 2020 einlangte.

4Zum Verspätungsvorhalt des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. März 2020 erstattete der Revisionswerber fristgerecht keine Stellungnahme.

5Auf dieser Grundlage erweist sich die Revision ungeachtet der Einbringung bei der falschen Einbringungsstelle jedenfalls als verspätet.

6Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 10. Juni 2020