VwGH allows suspension of deportation order due to disproportionate disadvantage regarding child visitation rights.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The applicant, a Russian national, argued that immediate execution would cause disproportionate harm by preventing her from seeing her children. The Federal Office for Aliens and Migration cited pending criminal charges against the applicant for assaulting her daughter, claiming this outweighed personal interests. However, the court found the authority failed to demonstrate a compelling public interest in immediate removal before the final decision, thus allowing the suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; Suspension of execution is granted when immediate enforcement causes disproportionate disadvantage to the applicant and no overriding public interest opposes it.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag der seit 2006 im Bundesgebiet aufhältigen Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und räumte gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise ein. Zudem behob es das auf die Dauer von sieben Jahren befristete Einreiseverbot.
2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dass der Revisionswerberin bei sofortigem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil drohe, weil die Gefahr bestehe, dass die Revisionswerberin ihre Kinder nicht mehr sehe.
3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist eine Stellungnahme erstattet und darauf hingewiesen, dass das BFA mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 3. Juni 2020 von der Anklageerhebung gegen die Revisionswerberin wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 4 StGB verständigt worden sei. Dem liege zugrunde, dass die Revisionswerberin ihre Tochter im Rahmen des Besuchsrechts durch einen Schlag auf die bereits im Turnunterricht verletzte und eingegipste Hand verletzt haben soll. Damit stehe fest, dass die öffentlichen Interessen an der Außerlandesbringung der (straffälligen und erwerbslosen) Revisionswerberin deren persönliche Interessen übersteigen würden.
5Mit dem Hinweis auf die gegenständliche Anklageerhebung legt das BFA jedoch nicht dar, inwieweit sich daraus ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Aufenthaltsbeendigung noch vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Revision ergeben sollte (vgl. VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0325).
6Umgekehrt hat die Revisionswerberin dargelegt, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für sie ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
7Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 24. Juni 2020