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Ra 2020/18/0056 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180056.L00 KI-generiert

Suspension of deportation execution in asylum proceedings under § 30 VwGG due to disproportionate disadvantage

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0056
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) granted the applicant’s request for the suspension of the immediate enforceability of the decision at issue. The dispute concerned an asylum case where the applicant challenged a decision regarding deportation, arguing that its immediate execution would result in disproportionate disadvantage. Relying on § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the court determined that no compelling public interests opposed the suspension and that the claimed disproportionate disadvantage was plausible on the face of the challenged decision, leading to the suspension of the execution of the deportation order.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution upon request if immediate enforcement causes disproportionate disadvantage to the applicant and no overriding public interests oppose the suspension.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria stay of execution deportation suspension disproportionate disadvantage overriding public interest procedural relief aliens and immigration

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Basis for granting the request for the suspension of the immediate enforceability of the deportation order.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG

Basis for granting the request for the suspension of the immediate enforceability of the deportation order.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 2. Juni 2020