VwGH dismisses suspension request for asylum seeker as no deportation order exists in contested decision.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the extraordinary revision. The applicant, granted subsidiary protection, challenged a decision denying international protection but affirming residence rights. The court ruled that since the contested decision did not contain a deportation order, suspending its execution would not serve a compelling public interest.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: Suspension of extraordinary revision is granted only if execution causes disproportionate disadvantage and no compelling public interest opposes it; no suspension applies when the contested decision does not constitute a deportation order.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. März 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 13. März 2020 erteilt (Spruchpunkt III.).
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt I. des Bescheides als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4BVG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
4Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5Da dem Revisionswerber die Stellung eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt sowie eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde und die angefochtene Entscheidung keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung darstellt, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben (vgl. in diesem Sinne etwa VwGH 16.8.2019, Ra 2019/18/0195).
Wien, am 24. Juni 2020