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Ra 2020/18/0037 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180037.L00 KI-generiert

Revision dismissed because applicant exhausted extraordinary revision rights via earlier judgment on same case.

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0037
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's revision against the Federal Administrative Court's decision. The applicant had already filed an extraordinary revision regarding the same judgment, which the Administrative Court of Appeal rejected in June 2019. The court ruled that this prior filing consumed the applicant's right to revise, rendering the later revision inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; The right to extraordinary revision is exhausted by a prior filing on the same judgment, barring subsequent revocation attempts.

Schlagwörter

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extraordinary revision exhaustion of remedies administrative procedure repetition of litigation VwGG § 34 judgment finality procedural bar prozessuale Revision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Ra 2019/18/0084 bis 0093 protokollierten außerordentlichen Revision haben die Revisionswerber ihr Revisionsrecht verbraucht, sodass die später erhobene - hier gegenständliche - Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.10.2019, Ra 2019/19/0441
etwa VwGH 29.10.2019, Ra 2019/19/0441, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die Revisionswerber brachten gegen das gegenständlich angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 16. Jänner 2019 bereits eine außerordentliche Revision ein. 2 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 2019, Ra 2019/18/0084 bis 0093, wurde die Revision hinsichtlich der Nichtzuerkennung von Asyl zurückgewiesen und das Erkenntnis des BVwG hinsichtlich der Nichtgewährung von subsidiärem Schutz und den darauf aufbauenden Spruchpunkten wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

3 Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen dasselbe Erkenntnis gerichteten Beschwerde mit Beschluss vom 27. November 2019, E 751-760/2019-36, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

4 Mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2020 wurde gegen das genannte Erkenntnis des BVwG erneut Revision erhoben.

5 Durch die Erhebung der zu hg. Ra 2019/18/0084 bis 0093 protokollierten außerordentlichen Revision haben die Revisionswerber ihr Revisionsrecht verbraucht, sodass die später erhobene - hier gegenständliche - Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war (vgl. etwa VwGH 29.10.2019, Ra 2019/19/0441, mwN).

Wien, am 27. Februar 2020