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Fr 2020/18/0031 ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180031.F00 KI-generiert

VwGH dismisses request for time extension as withdrawn and terminates proceedings without costs.

Geschäftsnummer Fr 2020/18/0031
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the request for a time extension inadmissible and terminated the proceedings. The applicant withdrew the request during the oral hearing at the Federal Administrative Court, which the Administrative Court of Austria applied to under § 38(4) VwGG. Consequently, the court issued a decision without awarding any costs to the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: If a request for time extension is withdrawn during proceedings, the court must declare it inadmissible and terminate the case without awarding costs.

Schlagwörter

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request for time extension withdrawal of request termination of proceedings no costs awarded Administrative Court of Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
2Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs.
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden.
§ 58 Abs. 1 VwGG
4Ein Kostenzuspruch hat gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 30.1.2020, Fr 2020/18/0005
VwGH 30.1.2020, Fr 2020/18/0005, mwN).

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

1Der Antragsteller zog den am 26. August 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 9. September 2020 zurück. Das diesbezügliche Verhandlungsprotokoll wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision (sinngemäß daher auch der Fristsetzungsantrag) zurückgezogen wurde.

3Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entscheidung die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes vorsieht, ist dieser Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. VwGH 30.1.2020, Fr 2020/18/0005, mwN).

4Ein Kostenzuspruch hat gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben (vgl. erneut VwGH 30.1.2020, Fr 2020/18/0005, mwN).

Wien, am 30. September 2020